Das Aktionsb\u00fcndnis widersetzen erkl\u00e4rt zur Einstufung der AfD als
\u201egesichert rechtsextremistisch\u201c durch das Bundesamt f\u00fcr
Verfassungsschutz, dass diese Einstufung \u00fcberf\u00e4llig war und gleichzeitig
zu sp\u00e4t kommt. Alle Erkenntnisse h\u00e4tten schon vor der Bundestagswahl
vorgelegen, seien aber von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus
politischer Feigheit unter Verschluss gehalten worden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie AfD ist eine extrem rechte, antidemokratische und von Faschisten
durchsetzte Partei. Sie geh\u00f6rt nicht in den Bundestag, sondern
verboten. Das wissen unabh\u00e4ngige Recherche und die antifaschistische
Bewegung seit Jahren. F\u00fcr diese Erkenntnis ben\u00f6tigen wir keinen
fragw\u00fcrdigen Inlandsgeheimdienst\u201c, sagt Noa Sander von widersetzen.<\/p>\n\n\n\n
Alassa Mfouapon von der widersetzen Antira-AG erg\u00e4nzt: \u201cMal ehrlich:
Das wissen viele Menschen \u2013 besonders Migrant*innen \u2013 schon seit Jahren.
Die Hetze, der Rassismus, die Kontakte zu Neonazis, faschistische
Gruppierungen, der Remigrations-Skandal aufgedeckt von \u201eCorrectiv\u201c \u2013
alles l\u00e4ngst bekannt. Was sich ge\u00e4ndert hat? Der Staat gibt es jetzt
offiziell zu. Aber: Viel zu sp\u00e4t.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Das Aktionsb\u00fcndnis widersetzen hatte am 11. Januar 2025 mit daf\u00fcr
gesorgt, dass der Bundesparteitag der AfD in Riesa erst mit \u00fcber
zweist\u00fcndiger Versp\u00e4tung beginnen konnte. Etwa 15.000 Menschen hatten
sich an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams beteiligt.<\/p>\n\n\n\n
Mascha Meier von widersetzen erkl\u00e4rt dazu: \u201eDie Einstufung der AfD
als gesichert rechtsextremistisch zeigt, dass wir mit unseren Aktionen
gegen die Parteitage in Essen und Riesa das Richtige getan haben. Die
AfD ist eine faschistische Partei und hat kein Recht darauf, ihre
menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen. Wir werden
auch weiterhin f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft einstehen. Riesa ist
\u00fcberall!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das Aktionsb\u00fcndnis widersetzen k\u00fcndigt weitere Aktionen gegen
AfD-Versammlungen und -Parteitage an. Auch die jetzt ver\u00f6ffentlichte
Einstufung durch den Verfassungsschutz werde nichts an der Unt\u00e4tigkeit
von Politik, Justiz und Polizei gegen die faschistische Partei \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Kampf gegen Rechts k\u00f6nnen sich die Antifaschist*innen nur auf
sich selbst verlassen. Wir werden deshalb unsere ungehorsamen
Massenaktionen fortsetzen und verst\u00e4rken. Alle Gegner*innen der AfD sind
eingeladen, daran teilzunehmen\u201c, sagt Noa Sander abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chsten gro\u00dfen, bundesweiten Aktionen von widersetzen werden sich
gegen die Neugr\u00fcndung des AfD-Jugendverbands im Herbst 2025 und den
AfD-Bundesparteitag im n\u00e4chsten Jahr richten. Daneben finden zahlreiche
lokale und regionale Mobilisierungen statt, so am 8. Mai 2025 gegen den
Naziaufmarsch in Demmin, Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n\n\n\n
widersetzen ist ein bundesweites Aktionsb\u00fcndnis, das mit Aktionen des
massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen
und Riesa mobilisierte. Zu widersetzen geh\u00f6ren lokale Initiativen,
Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und
Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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