{"id":647,"date":"2024-07-02T13:03:00","date_gmt":"2024-07-02T13:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ws-web-tst.milou.tech\/?p=647"},"modified":"2025-10-07T05:22:50","modified_gmt":"2025-10-07T05:22:50","slug":"bilanz-zu-unverhaeltnismaessiger-gewalt-mit-vielen-verletzungen-durch-polizeieinsatz-am-protesttag-29-06","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/bilanz-zu-unverhaeltnismaessiger-gewalt-mit-vielen-verletzungen-durch-polizeieinsatz-am-protesttag-29-06\/","title":{"rendered":"Bilanz zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt mit vielen Verletzungen durch Polizeieinsatz am Protesttag 29.06."},"content":{"rendered":"\n

Nachdem am Wochenende \u00fcber 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den \u00f6ffentlichen Aufruf des \u201aAktionsb\u00fcndnis widersetzen\u2019 \u00fcber 80 detaillierte Berichte \u00fcber erfahrene oder beobachtete Gewaltaus\u00fcbung und daraus folgende Verletzungen eingegangen, Tendenz steigend. Das B\u00fcndnis bem\u00fcht sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, die sich f\u00fcr die entgegengebrachte Solidarit\u00e4t bedanken. Aktuell werden diese Berichte zusammengetragen und dokumentiert, um das Ausma\u00df der Gewalt und eventuelle Rechtsbr\u00fcche erfassen zu k\u00f6nnen. Auch Rechtsanw\u00e4lt*innen haben eine Stellungnahme geschrieben (im Anhang und auf der Website widersetzen.com zu finden).

Nachdem zahlreiche Medienberichte sich um Ausschreitungen durch Demonstrierende und die zahlreichen verletzten Polizist*innen drehen, kritisiert das B\u00fcndnis widersetzen:
\u201cWieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabh\u00e4ngige Quelle f\u00fcr ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu m\u00fcssen, werden friedliche Demokrat*innen d\u00e4monisiert und brutales Vorgehen von Polizist*innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende M\u00fclltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden wie <\/em>dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg<\/em><\/a>\u201d, <\/em>so Jule Liebig, Pressesprecherin des B\u00fcndnis widersetzen. <\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten ableistischen Vorf\u00e4lle in M\u00f6nchengladbach und Gevelsberg sind dramatisch. Bei den Protesten am Wochenende wurde versucht, soweit es ging, Barrieren abzubauen, doch S\u00f6nke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war, weist darauf hin: \u201eNach unseren Informationen wurde polizeilich veranlasst, s\u00e4mtliche Aufz\u00fcge und Rolltreppen im Hauptbahnhof zu sperren. Sollte damit Menschen mit Behinderung die Teilnahme an den Protesten wie so oft maximal erschwert werden? Behinderte Menschen haben f\u00fcr die AfD keinen Platz in der Gesellschaft, deshalb ist dieser Protest so wichtig! Teile der Polizei machen auch bei Protesten oft keinen Halt behinderten Menschen oder es wird ihnen abgesprochen, f\u00fcr sich selbst Entscheidungen zu treffen.\u201d<\/em>

W\u00e4hrend Teile der AfD in den sozialen Medien das schockierende Verhalten von Stefan Hrdy feiern, der gezielt eine Gruppe Demonstrierender bespuckt hatte und an anderer Stelle einer Person ins Bein biss, stellt Katharina Schwabedissen von widersetzen klar: \u201cEs kann nicht sein, dass unz\u00e4hlige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu k\u00e4mpfen haben, w\u00e4hrend die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird: Wir widersetzen uns der menschenfeindlichen Politik der AfD und dem Aufstreben der Rechtsextremen in Europa und verb\u00fcnden uns \u00fcber gesellschaftliche Grenzen hinweg. Wir kennen unsere Geschichte und wollen weder ein weiteres Frankreich noch ein weiteres 1933!\u201d<\/em>
<\/em>
Aus den bisher erfassten Berichten gehen Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbr\u00fcche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit hervor. Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschl\u00e4gen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagst\u00f6cken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgef\u00fchrt wurden. Hinzu kommen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, besch\u00e4digten Z\u00e4hnen und Platzwunden. Zu den Menschen, die Berichte gesendet haben, z\u00e4hlen neben Gewerkschafter*innen (ver.di Fachbereich B Hamburg, Erkl\u00e4rung im Anhang und auf der Website ) auch Menschen mit Migrationshintergrund, Minderj\u00e4hrige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen h\u00f6heren Alters. <\/p>\n\n\n\n

Die Fassungslosigkeit gegen\u00fcber dem Einsatz der Einsatzkr\u00e4fte am Samstag teilt auch Anja Rautenberg, Gewerkschafterin, die aus Hamburg angereist war, um mit zu demonstrieren: \u201cIch hatte zum ersten Mal in meinem Leben Angst auf einer Demonstration und bin zutiefst erschrocken \u00fcber die einseitige \u00f6ffentliche Darstellung. W\u00e4hrend wir unsere demokratische<\/em><\/p>\n\n\n\n

Pflicht ernst genommen und uns den Faschisten friedlich widersetzt haben, hat die Polizei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig harte Gewalt ausge\u00fcbt. Das k\u00f6nnen wir so nicht hinnehmen.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch Philipp T\u00fcrmer, Juso-Bundesvorsitzender, selbst an dem Tag in Essen, kritisiert: \u201eSich dem Hass und der Hetze der AfD zu widersetzen, ist eine B\u00fcrger*innenpflicht. Deshalb haben am Wochenende in Essen mehr als 70.000 Menschen bei zahlreichen bunten Protestaktionen ein klares Zeichen gegen diese faschistische Partei gesetzt. Wir Jusos verurteilen die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt von Teilen der Polizei gegen\u00fcber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben. Das reflexartige Verteidigen der Polizei und Beschuldigen von linken Demonstrant*innen durch Innenpolitiker*innen ist vollkommen unangebracht. Herbert Reul muss diese Vorf\u00e4lle ordentlich aufkl\u00e4ren.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Gr\u00fcnen Jugend und am Samstag vor Ort in Essen, f\u00fcgt hinzu: \u201eAm Samstag haben sich zahlreiche Menschen nach Essen begeben, um sich der faschistischen AfD zu widersetzen. Ich wei\u00df von Sch\u00fcler*innen, Pflegekr\u00e4ften, Studierenden und Rentner*innen, die sich in Essen friedlich dieser rechtsextremen Partei in den Weg gesetzt haben. Einer Partei, die unsere Demokratie verachtet, unseren Sozialstaat aush\u00f6hlen und im gro\u00dfen Stil Menschen aus Deutschland deportieren m\u00f6chte. Dass dabei etwa Demoteilnehmende schon kurz nach dem Ausstieg aus dem Bus mit Pfefferspray angegriffen wurden und sich nun die  Berichte von Polizeigewalt h\u00e4ufen, ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich einer menschenfeindlichen Partei friedlich und mit Mitteln des zivilen Ungehorsam widersetzen, Angst um die k\u00f6rperliche Unversehrtheit haben m\u00fcssen<\/em>\u201e

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke \u2013 als parlamentarische Beobachterin in Essen: \u201cViele tausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in Essen der AfD friedlich in den Weg gestellt. Wenn wir Rechtsau\u00dfen die Stirn bieten wollen, dann reichen Sonntagsreden nicht aus. Essen ist aufgestanden gegen Rassismus und rechte Hetze. Diese Menschen sind das Schutzschild f\u00fcr die Demokratie. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser Dank.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Gruppen, die selbst Zeug*innen der Gewalt vor Ort geworden sind, fordern neben dem B\u00fcndnis widersetzen die kritische Aufarbeitung der polizeilichen Ma\u00dfnahmen durch das Innenministerium.<\/p>\n\n\n\n

( Ihr fordert das auch? Schreibt uns auf: presse@widersetzen.com<\/p>\n\n\n\n

Hamburger B\u00fcndnis gegen Rechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschist*innen (VVN-BDA)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufstehen gegen Rassismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Linksjugend [\u2019solid\u2018]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Omas gegen Rechts Hamburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

S\u00f6nke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Omas gegen Rechts, Gruppe K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kathrin Vogler, Landessprecherin Die Linke NRW<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tim S\u00fcltenfu\u00df, MdBB und Teil der Linksfraktion in der Bremischen B\u00fcrgerschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ronja Schultheis, Aktiventreffen Die Linke Essen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Attac Deutschland <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kiara Welsch, Bundesschatzmeisterin der Linksjugend [\u2019solid]<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bewegungslinke NRW<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bochumer Initiative Polizeibeobachtung (BIP)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Linke, Kreisverband Essen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berit Ehmke, ver.di Gewerkschaftssekret\u00e4rin Hamburg <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Moritz Riedacher, TIERSCHUTZPARTEI Stuttgart<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(weitere Organisationen und Einzelpersonen, werden laufend erg\u00e4nzt)<\/p>\n\n\n\n

Bereits \u00f6ffentliche Videos und Berichte zu Gewalt:
eine Person am Boden wird am Kopf gezogen
https:\/\/www.instagram.com\/reel\/C8zXBn8szlh\/?igsh=bGxwc2JnaDlxd2Y2<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bericht der Omas gegen Rechts, Gruppe K\u00f6ln von der Gewalt aus dem Kessel an der Norbertstra\u00dfe\/Theodor-Althoff Stra\u00dfe:\u00a0https:\/\/x.com\/KolnOmas\/status\/1807529453234639010?t=5uaLGI5Kcy4rGyf46Ptr4A&s=19<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bericht eines*r Demonstrant*in ebenfalls aus dem Kessel an der Norberstra\u00dfe\/Theodor-Althoff Stra\u00dfe:\u00a0https:\/\/x.com\/amselzwitschern\/status\/1807143982268338583?s=46<\/a><\/p>\n\n\n\n

eine Situation sichtbar ab 9:10min\u00a0https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6P_dtpJD5B8<\/a>zu Beginn dieses Video:\u00a0https:\/\/www.instagram.com\/reel\/C841rFosLDe\/?igsh=ejFvcWduMm5tYTVo<\/a><\/p>\n\n\n\n

Schlag mit Schlagstock auf am Boden sitzende Demonstrant*innen.
https:\/\/www.instagram.com\/reel\/C8y20h7uguw\/?igsh=MTJydmY2aTV5cmswNg==\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem am Wochenende \u00fcber 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den \u00f6ffentlichen Aufruf des \u201aAktionsb\u00fcndnis widersetzen\u2019 \u00fcber 80 detaillierte Berichte \u00fcber erfahrene oder beobachtete Gewaltaus\u00fcbung und daraus folgende […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"pms","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-647","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-pm"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=647"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":649,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/647\/revisions\/649"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/widersetzen.com\/es\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}