Das Legal-Team, das sich anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Essen und den angekündigten Gegenprotesten als ein Zusammenschluss von Rechtsanwält*innen zur rechtlichen Begleitung des Protestes gebildet hat, ist bestürzt über den Umgang von Polizei und Justiz mit größtenteils friedlichem Protest.

1. Am Samstagmorgen mussten wir ein provokantes, gewaltbereites Auftreten der Einsatzkräfte und massive Polizeigewalt beobachten. Die Kommunikation mit dem Legal-Team wurde überwiegend verweigert. Ein lösungsorientiertes, deeskalierendes Handeln der Polizei konnten wir in weiten Teilen nicht feststellen.

Stattdessen kam es zu Würgegriffen von hinten durch Polizeibeamt*innen und Tritte der Einsatzkräfte gegen am Boden liegende Menschen sowie Faustschlägen ins Gesicht. Auch kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, was sich in den von uns beobachteten Fällen als vollkommen unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei darstellte. Mindestens eine protestierende Person erlitt einen Armbruch. Hinzu kamen Schürfwunden, Prellungen und weitere Verletzungen. Mehrfach waren Sanitäter*inneneinsätze erforderlich. In den Medien und durch die Polizei Essen wird hingegen überwiegend lediglich erwähnt, dass es teilweise zu Verletzungen der eingesetzten Beamt*innen kam.

Zeitweise wurden auch die anwaltlichen Mitglieder des Legalteams in einem sog. Kessel festgehalten und gewaltsam davon abgehalten, den Kessel zu verlassen oder wurden körperlich angegangen. Auch wurde eine Person schnell durch Einsatzkräfte abtransportiert, ohne ihrem Wunsch nach anwaltlicher Unterstützung nachzukommen, obwohl dieser explizit geäußert wurde, und Anwält*innen vor Ort waren.

2. Nach unseren Informationen befanden sich insgesamt 23 Personen in Gewahrsam. Obwohl die Dauer des Gewahrsams durch die Polizei in den überwiegenden Fällen bis Sonntag, 20 Uhr, beantragt wurde, wurde dies teilweise durch richterliche Beschlüsse abgelehnt; so kamen viele Betroffene schon früher frei.

Festzustellen ist: Obwohl die Polizei monatelang Zeit hatte, sich auf die Einsätze an diesem Wochenende vorzubereiten, und dies im Hinblick auf die Sicherung des Parteitags der AfD auch gründlich tat, waren in der Vorbereitung die anwaltliche Vertretung und Beratung von Gegendemonstrant*innen, und damit grundlegende demokratische Rechte, nicht bedacht worden; die Folge waren chaotische Zustände bishin zu bewusster Verweigerung des Zugangs zu anwaltlicher Beratung und Vertretung:

Personen in Gewahrsam wurde die telefonische Kontaktaufnahme, die gesetzlich vorgeschrieben ist, über viele Stunden zunächst verweigert. Teilweise konnten Betroffene erst nach der richterlichen Vorführung telefonieren, obwohl Anwält*innen bereit waren, den Vorführungen beizuwohnen und der Wunsch nach Vertretung geäußert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Anhörungen teilweise bewusst ohne anwaltliche Vertretung durchgeführt wurden.

Selbst richterliche Entscheidungen wurden mindestens in einem uns bekannten Fall nicht umgesetzt: So hielt beispielsweise die Richterin den Gewahrsam in einem Fall für unzulässig, so

dass die betroffene Person daher unverzüglich frei zu lassen gewesen wäre. Die Person befand sich aber noch weitere drei Stunden im Gewahrsam. Ein Gespräch mit dem Ermittlungsleiter, um hier auf die Durchsetzung des richterlichen Beschlusses hinzuwirken, wurde uns verweigert.

3. Die Umstände für die Betroffenen und für die anwaltliche Beratung und Vertretung im PP Essen waren katastrophal:

Da die Räume im Polizeipräsidium nicht ausreichten, mussten Personen teilweise zu siebt oder gar zu neunt in einer Zelle ausharren. Es gab dort jeweils nur eine Toilette ohne Sichtschutz. Die Luft war sehr schlecht, erst nach vielen Beschwerden wurde ein Fenster geöffnet, was jedoch die Situation nicht wesentlich verbesserte. Teilweise wurden Ingewahrsamnahmen daher auch wegen der widrigen Umstände in den Zellen aufgehoben. Viele Betroffene klagten über Schwindel, Kopfschmerzen und Kreislaufprobleme. Ein Betroffener beklagte am Sonntag, dass in seiner Zelle die ganze Nacht das Licht gebrannt habe, obwohl er darum gebeten habe, das Licht zu dimmen.

Obwohl die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium in Essen mehrere Räume besitzt, stand für anwaltliche Gespräche im gesamten Polizeipräsidium Essen zunächst nur ein Raum zur Verfügung. Bei diesem Raum handelte es sich um einen besonders gesicherten Haftraum (bgH). Sowohl bei den anwaltlichen Gesprächen mit den Betroffenen, als z.T. auch bei Wartezeiten auf diese, wurden die Anwält*innen in diesen bgH eingeschlossen, weil angeblich kein Personal für die Sicherung vorhanden war. Auch in diesem Raum war die Luft extrem warm und stickig. Da nur dieser eine Raum zur Verfügung stand, mussten wir teilweise Stunden darauf warten, um mit den Betroffenen sprechen zu können. Ein Beamter äußerte im Gespräch mit einem Kollegen wörtlich, es sei ihm „scheißegal“, wie viele Anwälte unten ständen.

Dieses schikanöse Vorgehen der Polizei hat die anwaltliche Tätigkeit erheblich erschwert. Später wurde ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt – jedoch ohne Möbel. Die Beratung musste auf dem Boden durchgeführt werden. Auf Besprechungen oder Vorführungen musste teilweise außerhalb des Gebäudes gewartet werden. Der Zugang zu Rechtsbeiständen wurde von einigen Beamt*innen bewusst verschleppt. Auf Intervention

durch die Kriminalpolizei wurde der Einlass zunächst gänzlich verweigert. Ebenso lehnte der Empfang des Polizeipräsidiums es ab, eingelegte Rechtsmittel anzunehmen. All dies führte zu Verzögerungen, obwohl es sich um erhebliche Grundrechtseingriffe handelte und daher das Beschleunigungsgebot zu beachten gewesen wäre. Die Polizei zeigte insgesamt kein oder nur ein sehr begrenztes Bewusstsein für die Tragweite der Grundrechtseingriffe, die in einer Ingewahrsamnahme als freiheitsentziehende Maßnahme liegen und missachtete das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung.

Eine Person im Gewahrsam berichtete uns, sie habe von Beginn an auf eine anwaltliche Vertretung bestanden. Dies wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass zwei Anwält*innen vor Ort gesagt hätten, sie hätten keine Zeit. Zu diesem Zeitpunkt befand sich jedoch kein*e Anwält*in vor Ort und hat eine solche Aussage auch nicht getätigt.

Fazit:

Trotz des eskalativen Polizeieinsatzes haben wir einen bunten und erfolgreichen Protest erlebt. Die Anreise vieler Parteitagsdelegierten wurde durch friedliche Blockaden verzögert – der lautstarke Protest hat die Delegierten erreicht.

Insgesamt müssen wir jedoch im Hinblick auf die Wahrung fundamentaler, demokratischer Rechte und Freiheiten ein negatives Fazit ziehen:

Die Polizei schien zahlenmäßig bestens darauf vorbereitet, legitimen Protest zu gängeln und zu verhindern, häufig völlig unverhältnismäßig. Auf die Wahrung der Grundrechte, insbesondere im Rahmen der Ingewahrsamnahmen, war die Polizei jedoch gerade nicht vorbereitet, ob bewusst oder unbewusst. In Anbetracht dessen, dass der Freiheitsentzug einen der schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe überhaupt darstellt, in diesem Kontext auch noch das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), den Zugang zu Anwaltspersonen und zu Rechtsmitteln zu verkürzen, und letztlich sogar die Menschenwürde extrem zu beschneiden, zeugt entweder von Gleichgültigkeit oder Unkenntnis. Dies ist erschreckend. Aus unserer Sicht besteht daher dringender Handlungs- und Aufarbeitungsbedarf.

Kontakte:
Anna Busl, Rechtsanwältin
Markus Wild, Rechtsanwalt

„Vom 28.-30.6. hatten verschiedene Bündnisse in Essen zu einem friedlichen und solidarischen Protest gegen den AfD- Bundesparteitag aufgerufen. Diverse Kundgebungen sind angemeldet gewesen, es wurde zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen des Aktionskonsens von widersetzen aufgerufen. Alle Aktionen sollten nicht eskalativ sein, sondern ein buntes Miteinander einer breiten Zivilgesellschaft darstellen, die sich zusammen gegen die AfD stellt. Auch wir haben uns von diesem Aufruf angesprochen gefühlt und möchten euch davon berichten, was wir erlebt haben, da es leider keine Presseberichte darüber gibt.

Gegen 6:00 morgens haben wir per Bus Essen erreicht. Dieser wurde gemeinsam mit anderen Bussen auf einer Autobahnabfahrt von der Polizei gestoppt. Wir sind aus den Bussen ausgestiegen und am Straßenrand entlang nach vorne gegangen. Unmittelbar nach dem Aussteigen haben wir Pfefferspray eingeatmet und wurden zusammen mit den Menschen aus den anderen Bussen zusammengetrieben, sodass wir dicht gedrängt zwischen der Polizei auf zwei Seiten und einem Zaun in unserem Rücken verharren mussten. Einen Auslöser, der den Einsatz von Pfefferspray und das Zusammendrängen, rechtfertigen würde, ist uns bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Die Polizei hat nicht mit uns kommuniziert. Schätzungsweise waren wir etwa 100 Demonstrant*innen. Wir standen mit älteren Personen und Minderjährigen zusammen. Der Polizei kann zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich gewesen sein, ob die anwesenden Personen an den Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams oder angemeldeten Kundgebungen teilnehmen wollten. Trotzdem mussten alle Personen fast 3h in ihrem Kessel verweilen. Immer wieder sind sie auf uns zugestürmt und haben uns noch weiter komprimiert. Dadurch sind mehrere Menschen panisch geworden. Nur in Begleitung von Sanitäter*innen konnten diese den Bereich verlassen, sodass die Menschen in Panik lange in der Situation gefangen waren, weil die Sanitäter*innen sehr beschäftigt waren, die Folgen des Pfeffersprayeinsatzes zu kontrollieren und psychologische Notfälle zu versorgen. Für mich, als Mediziner*in war es sehr schwer zu ertragen, den in Panik geratenen Menschen nicht adäquat helfen zu können. Sehr dankbar bin ich den vielen Demonstrant*innen gewesen, die Ruhe ausgestrahlt haben.

Alle unsere Zeitangaben sind geschätzt. Es hat mindestens eine Stunde gedauert, bis es eine erste Durchsage der Polizei gab, in der sie uns erklärten, dass sie nun unter Zwang einige Personen zur Feststellung der Personalien herauslösen würden. Diese Durchsage änderte nichts daran, dass uns unklar war, warum wir diese harten Maßnahmen zu spüren bekamen und was sie mit diesem Vorgehen beabsichtigten zu erreichen. Einige Minuten später ist es einer Demonstrantin gelungen, der Polizei begreiflich zu machen, dass sie mehrere minderjährige Personen mit eingekesselt hatte. Daraufhin forderte die Polizei die Demonstrantin auf, die Minderjährigen nach vorne zu bringen. Wir standen aber alle so dicht gedrängt, dass es ihr auf jeden Fall nicht möglich gewesen wäre, eine Übersicht zu gewinnen und sich um diese „Aufgabe“ zu kümmern. Erst nach mehreren Aufforderungen durch uns erfolgte dann eine Durchsage, dass Minderjährige unter Vorlage eines Ausweises den Kessel verlassen können. Immer wieder sind die Einsatzkräfte auf uns zugestürmt und haben uns zusammengeschoben. Dabei haben sie uns aufgefordert, Platz zu machen, aber niemandem von uns war es möglich, sich während ihrer Komprimierungsangriffe zu bewegen. Soweit wir die Aktion überblicken konnten, gab es keinen Auslöser für die einzelnen Angriffe, wie z.B. einen Angriff oder einen Wurf durch die Demonstrant*innen. Diese standen dicht gedrängt zusammen und haben gegen Faschismus skandiert. Bei den Angriffen haben sie versucht, sich durch Ketten zu schützen. Irgendwann hat die Polizei diese Aktionen eingestellt. Dann erhielten wir per Lautsprecher einen Platzverweis. Bis jetzt ist uns unklar, mit welcher Begründung. Zusammenfassend haben wir erlebt, dass wir auf dem Weg zu einer angemeldeten Kundgebung auf massive Gewalt gestoßen sind. Zu keinem Zeitpunkt wurde uns etwas vorgeworfen, was wir falsch gemacht haben sollen. Dabei wurde keine Rücksicht auf psychische Notfälle, Minderjährige oder Alte genommen. Die Demonstrant*innen haben sich nach unserem Erleben friedlich benommen und der Polizei keine Anlässe für ihre Angriffe auf die zusammengedrängte Menge gegeben. Zu jedem Zeitpunkt hatten sie uns vollständig unter Kontrolle. Es ging keinerlei Risiko von uns aus. So ist bei uns der Eindruck entstanden, dass sie davon ausgegangen sind, dass alle Menschen in den Bussen an den Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams teilnehmen wollen und dass sie dies unter Einsatz aller ihrer Möglichkeiten verhindern wollten. So war es keiner anwesenden Person möglich, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und zu den angemeldeten Kundgebungen zu gelangen. Ebenfalls hatten wir den Eindruck, dass sie das Gefühl hatten, einer hoch aggressiven, bewaffneten, organisierten Gruppe Militanter gegenüberzustehen und nicht einer durchmischten Gruppe an Studis, Jugendlichen, Gewerkschafter*innen und Älteren Personen.

Während all dieser Geschehnisse waren, unseres Wissen nach, weder Presse noch parlamentarische Beobachter*innen noch Kommunikationsbeamt*innen der Polizei anwesend.

Wir berichten dies in der Hoffnung auf eine Einordnung, wie dieses Vorgehen der Polizei zu begründen ist und ob es einen uns nicht ersichtlichen Anlass gibt, der das Ganze in ein wenig verhältnismäßigeres Licht rückt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir geschockt, wie Teile der Polizei auf friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen reagiert hat und suchen fassungslos nach einer Erklärung, einer Entschuldigung oder nach öffentlicher Aufmerksamkeit.

Da wir im Moment das Vertrauen in die Polizei und unsere Rechte verloren haben, bitten wir euch, uns nicht namentlich zu nennen.​​​​​​​“

“Das Ganze ist am 29.06. zwischen 6.30-7.00 morgens bei einer Aktion des zivilen Ungehorsams passiert. Ich habe die Situation zu 0% als eskalativ eingeschätzt.

Ich habe eine Lücke vorne am Fronttransparent gesehen und mich dorthin gestellt. Mit meinem rechten Arm habe ich das Transparent vor mir gehalten. Ohne jegliche Ankündigung (das habe ich mir auch nochmal von anderen Teilnehmer*innen bestätigen lassen), haben sie dann die erste Reihe weggeprügelt. Ich wurde mit einem Schlag am rechten Ellenbogen getroffen, der sofort gebrochen war. Wegen des Schmerzes habe ich mich sofort von der ersten Reihe wegbewegt. Es gab keine Skandalisierung in dem Moment, da ich selber nicht einmal gecheckt habe, dass mir der Arm gebrochen wurde.

Meine Bezugsperson hat mich nach meinen Schmerzen gefragt und nachdem sie nach 20 min nicht nachließen, sind wir zu den Demosanis gegangen. Die haben mir den Bruch bestätigt (man konnte von außen eine Gelenkstufe erkennen). Daraufhin sind meine Bezugsperson und ich ins KH gegangen, wo ich geröntgt wurde und eine Überweisung bekommen habe für ein KH bei mir zuhause. Zurück zuhause bin ich dann nochmals in die Notaufnahme, bei der mir bestätigt wurde, dass diese Art von Bruch operiert werden muss. Am nächsten Tag wurde ich operiert und musste zwei Nächte im KH bleiben und jetzt regelmäßig zur Kontrolle.​​​​​​​”

„Auf dem Weg vom Uniklinikum zur Grugahalle setzten Polizeibeamt*innen gezielt auf einem extrem engem, maximal 2 Meter breitem Waldweg Pfefferspray ein, obwohl es keine Möglichkeit gab, auszuweichen. Der Grund für den Einsatz? Einige Widersetzer*innen hielten sich beim Laufen, wir waren noch auf dem Weg zu unserem Kundgebungsort, friedlich an den Händen. Die Polizist*innen aber wollten unseren friedlichen Protest an dieser Stelle verhindern, unsere Reihen durchbrechen. Weil ihnen das nicht gelang, griffen sie sofort und ohne erkennbare Vorwarnung zu Pfefferspray und Schlagstöcken. Rechtfertigt das Vorhaben von zivilem Ungehorsam ernsthaft den Einsatz von Chemiewaffen gegen friedlich protestierende Menschen? Mit uns waren vor allem UKE-Beschäftigte und Kolleg*innen, die sich in ver.di ehrenamtlich für unsere Demokratie, die die AfD zerstören will, engagieren, unterwegs.

Der Einsatz des Pfeffersprays blieb jedenfalls nicht ohne Folgen: Mehrere Personen wurden verletzt und eine musste ins Krankenhaus gebracht werden. Zum Glück waren Demosanitäter*innen anwesend. Besonders Angst hatten wir, weil aus unserer Gruppe eine Person mit Asthma und eine Person mit Epilepsie dabei waren. Nur mit Hilfe von einer Heilerziehungspflegerin konnte die Person doch noch gut beruhigt werden, ein Anfall wäre lebensgefährlich gewesen. Die enge des Waldweges, auf dem wir durch den Pfefferspray-Einsatz festgesetzt wurden, hätte dabei auch zu einer Massenpanik führen können. Das wäre eine Situation gewesen, die die Polizei niemals hätte kontrollieren können. Nur der Solidarität der eingekesselten Kolleg*innen ist es zu verdanken, dass niemand ernsthaft zu schaden gekommen ist.

Ich finde es unfassbar, dass uns die Polizei auf diese Weise in so große Gefahr gebracht hat – nur um Faschist*innen zu schützen.“

“Hallo, ich melde mich erst jetzt eine Woche später, weil ich erstmal verschnaufen musste.

Wir hatten folgendes Erlebnis in Essen am Samstag: Von einer Versammlung mit Blockade sind wir gemeinsam mit den Menschen zur U-Bahn, um zur großen Demo zu fahren. Als wir dann aus der U-Bahn raus kamen, hatten wir eine Konfrontation mit der Polizei.

Während zwei meiner Kinder und ich aus dem U-Bahn Ausgang nach draußen traten, schloss die Polizei plötzlich einen Ring um uns. Mein drittes Kind wollte gerade zu mir, ich rief noch „komm, komm“ und faste ihn an der Hand. Aber die Polizei schloss ihn mit ein. Ich bat die Polizisten ihn raus zu lassen, aber das machten sie nicht. Stattdessen sagten sie, ich solle auch in den Kessel. Kurz nachdem ich sagte, das geht nicht, ich habe außerhalb des Kessels noch zwei Kinder, packte mich einer der Polizisten ziemlich unsanft am Arm und riss mich in den Kessel.

Es kam ziemlich bald ein Mensch und unterstütze mich sehr. Die Person sprach auch nochmal mit der Polizei, aber kein Erbarmen. Zum Glück beendete die Polizei den Kessel dann schnell.

Uns hat das emotional mitgenommen. Ich war einfach nur wütend und sorgte mich um die Kinder. Machte mir in den folgenden Tagen Vorwürfe, die Kinder überhaupt mitgenommen zu haben. Mein gekesseltes Kind war erstmal ziemlich verunsichert, beruhigte sich aber dann wieder. Das jüngste Kind aber weinte fürchterlich und alle drei ließen meine Hände lange nicht los. Wir gingen in der Demo dann weit nach hinten, zwischen Menschen, neben denen nicht links und rechts die Polizei lief.

Die Kinder fragten mich, warum die Polizei so aggressiv sei. Das hatten sie auch schon vorher beobachtet. Und sie fragten immer wieder, warum die Polizei das mache, das dürfe sie doch nicht.

Wir haben in den letzten Tagen viel gesprochen und alle drei haben zumindest keine Albträume und verstehen sehr wohl, dass das nicht richtig war, was sie mit Teilen der Polizei am Samstag erlebt haben.

Meine Kinder haben diesen Tag so erlebt: die Demonstrant*innen waren friedlich, Eskalation ging von der Polizei aus.

Das Erlebnis hat aber eindeutig dazu geführt, dass die Kinder nicht so schnell wieder auf eine Demo wollen, wo mit viel Polizei zu rechnen ist. Und ich werde sie dorthin auch nicht mehr mitnehmen. Wir waren schon auf vielen Demos gemeinsam, aber eben mit weniger Polizei.

In der Solidarität aller Demonstrant*innen haben wir uns wohlgefühlt!”

“Ich erzähl Euch, was heute bei mir/uns abgelaufen ist: Ich bin jetzt wieder zuhause, die Demo selbst war gut, die Ankunft und erste Stunde in Essen waren sehr schlimm. Ich war schon bei vielen Demos, aber so etwas habe ich noch nie erlebt, bislang hatte ich und mein Umfeld keine Probleme mit der Polizei, ganz im Gegenteil. Und nein, wir waren nicht ungehorsam, nicht gewalttätig, es saß niemand vom „schwarzen Block“ in unseren drei Bussen. Die Busse fuhren an der Abfahrt an der Grugahalle raus, geplant war, noch ein Stück von der Halle wegzufahren. Die Busse wurden von der Polizei gestoppt, vor uns standen schon 2 andere Busse, alle mussten sofort raus.

Wir Omas wollten zum Hbf, dazu kam es nicht.  2 Schritt aus dem Bus raus wurden wir eingekesselt, von vorne und hinten schubsen, drängten uns die Polizisten mit dem Schreien „Drücken“ zusammen, eingekeilt zwischen den Bussen, einer Böschung mit Zaun, hinten Polizei, die wirklich rabiat schob, vorne die 2.Truppe mit Tränengas, wir hatten keine Chance. Irgendwann gab der Zaun nach, ein Teil von uns fiel auf die Böschung, wir Omas wurden getrennt, weiter zusammengedrückt, die Schreie von allen Seiten, es war schlimm, Hose kaputt, Brille verbogen.

Als dann Lieder gegen die Polizisten gesungen wurden, wars für mich vorbei. Ich hatte wirklich große Angst, dass die Lage komplett eskaliert. Und so doof das klingen mag, ich hatte eine ausgewachsene Panikattacke, die mich gerettet hat. Ich habe nur noch versucht, irgendwie Luft zu kriegen, konnte nicht mehr sprechen, mich nicht richtig bewegen, die Leute um mich rum haben sofort reagiert und Demo-Sanitäter alarmiert, die konnten mich rausbringen.  Bis der Krankenwagen kam, war das Schlimmste vorbei, die andere Oma konnte dazukommen, sie hatte mich noch mit den Sanis gesehen.

Wir konnten dann tatsächlich raus in Richtung Bahn zum Hbf, ich weiß ehrlicherweise nicht, wie es dort den anderen weiter erging. Wir haben später bei der Demo aber einige von weiter weggesehen. Den Heimweg haben wir dann allerdings mit dem Zug angetreten, ich wäre nicht mehr zum Bus zurück, auf gar keinen Fall.

In der Stadt hieß es, die Polizei Essen habe überall versucht, zu deeskalieren. Die Truppen um uns herum waren aus HH, in voller Schutzmontur, mit Schlagstöcken, das hatte gar nichts mit deeskalieren zu tun.

Was mich wirklich sauer macht: Ich kam mir vor wie die Böse, und wir haben nichts, gar nichts gemacht, was dieses Vorgehen rechtfertigt. Mein Bild der Polizei ist heute ein anderes. Ich wünsche mir, dass sich das wieder ändert.“

„Seit drei Wochen versuche ich das Erlebte in Essen und die große Realität zusammen zu bringen. Man muss diese wirklich bizarre parallele Wirklichkeit von diesem Samstag morgen einmal vor Augen führen: während Rechtsextreme auf offener Bühne, sich in ihren menschenverachtenden Aussagen gegenseitig  überbieten dürfen, rassistische Lügenkonstrukte mit  gefälschten Statistiken  zum x-ten mal verbreiten können, sind Protestierende, die sich friedlich dagegen stellten, mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht worden.
Das ist der Kernwiderspruch- wie kann es sein, dass die mehr geschützt werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen, die Menschen massenhaft deportieren und politische Gegner wegsperren wollen, als die die sich mit ihrem bloßen Körper dem entgegenstellen.

Es wird immer wieder kritisiert, dass ziviler Ungehorsam doch keine angemessene Protestform sein. Wir können es uns nicht mehr länger leisten können, diejenigen zu dulden, die unsere Demokratie aushöhlen wollen, uns verlachen für unsere Zögerlichkeit. Sich schon teilweise bereit machen für Umsturzpläne. Tausende von ihnen besitzen ganz legal Waffen. Ihre Propaganda bewirkt nicht nur einen Kollateralschaden, den eine Demokratie irgendwie aushalten muss, er ist ein ernsthaftes bedrohliches Risiko für den Fortbestand und erst recht ganz konkret für viele betroffene Minderheiten und Mitbürger:innen im Land. Ich denke, wir sind an einem Punkt, wo Artikel 20 Absatz 4, das Widerstandsrecht greifen muss: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (der parlamentarischen Demokratie) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Ziviler Ungehorsam ist also per Gesetz festgeschrieben, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist – ich sehe diese Hilfe gerade nicht auf staatlicher Seite.

Es ist beunruhigend, dass die Polizei für ihr grundrechteverletzendes Verhalten gelobt wird, während sie damit Veranstaltungen ermöglicht, die an der Abschaffung von Grundrechten arbeiten.

Die berechtigte Wut gegen Ungerechtigkeiten im System und politisch Verantwortliche sollte nicht gegen einzelne Polizisten ausgetragen werden, auch wenn das angesichts ihrer Gewalt schwer auszuhalten ist. Doch niemand den ich kenne von der Aktion wollte Verletzte provozieren und haben sich dementsprechend friedlich verhalten. Ich selbst habe einen heftigen allergischen Schockzustand mit starker Atemnot durch Pfefferspray aus nächster Nähe (<40cm) direkt ins Gesicht erlitten, der ohne das direkte Handeln der Demosanitäter lebensbedrohlich hätte enden können. Dieser Samstag hat mir gezeigt, dass die Standardmittel der Polizei wie Schlagstock und Pfefferspray sehr gefährlich sind und es nicht hinnehmbar ist, dass dies als mildes Mittel eingesetzt wird. Kurz nach der Aktion habe ich das Erlebte so aufgeschrieben:

Ich habe versucht die Flüssigkeit aus meinem Gesicht mit Wasser wegzuspülen. Das hat allerdings das Brennen nur verschlimmert.  Als ich dann ein paar Meter weiterlief und das Pfefferspray immer mehr in den Augen und Mundnasenbereich gelangen konnte, bekam ich einen Hustenanfall und ging zu Boden vor Erschöpfung. Mir wurde schwindelig und mein Atem schwerer. Die Sanitäter wurden geholt und zogen mich aus der Demozug. Ich konnte meine Augen nicht mehr öffnen, fing an zu krampfen und nach Luft zu schnappen. Die Sanitäter handelten schnell und brachten mich in eine entsprechende Körperposition. Ich lief blau an, mein Körper krampfte und ich schnappte weiter nach Luft. Die Sanis rissen mir nass geschwitzte Kleidung vom Körper, wickelten eine Sauerstoffzufuhr um meine Nase, setzen (Adrenalin)spritze an, versuchten Kanäle an meinen Armen zu setzen und begannen mich mit Atemunterstützung über Wasser zu halten. Das Gerät, das meinen Puls und Sauerstoff

im Blut gemessen hat, piepte wie wild. Ich weiß nicht, ob ich da um mein Leben rang. Es fühlte sich so an. „Komm wir atmen zusammen“ bot der Sanitäter, während er mich unter meinen Armen am Boden liegend hochstützte. Es dauerte einige Augenblicke, die sich unendlich lang anfühlten, bis die Luft wieder langsam in meinen Körper floss.

Jeder Polizist, der auf einen auf dem Boden liegenden protestierenden, (ich habe es selbst gesehen), mit seinen Stiefeln tritt, der trampelt auf unser aller Grundrechten und sollte niemals wieder in dieser Machtposition sein dürfen. Nur ist es leider so, und das Belegen auch verschiedene Studien, dass es Betroffenen in unserem System schwer gemacht wird, dagegen vorzugehen und es anzuzeigen: Hohe Kosten für Rechtsbeistand, in jedem Fall Gegenanzeigen und verschwindend geringe Chancen auf ein Urteil gegen den Polizisten.  Das sollte es in einem Rechtsstaat nicht geben, in der vor dem Gesetz alle gleich sind. Wie groß das Problem ist, lässt sich nur erahnen.“

„Um ~8:00 Uhr schlug & drückte die Polizei uns aggressiv vom Bordstein runter, um Platz für AfDler auf dem Weg zur Halle zu schaffen. Wir standen uns danach 10-20 min eng gegenüber, die Stimmung war aber lockerer und weniger brutal.

Dann riss die Polizei plötzlich grundlos am Fronttranspi & prügelte in die Blockade ein.

Ein Polizist hielt mich fest, schlug mir mit dem anderen Arm gegen meinen Brustkorb, dann mit dem gepanzerten Handschuh mehrmals auf mein Schlüsselbein, und stieß mich mit Schmerzgriff an Hals & Kiefer nach hinten auf den Rücken. Er trat mir daraufhin mehrmals in/auf meine Rippen, ließ mich nicht hoch, und schrie mich gleichzeitig an, ich solle „aufstehen und zurück“, bis er von seinen Kolleg*innen weggezogen wurde.

Meine Rippen & mein Schlüsselbein sind/waren stark geprellt, ich bekam im Verlauf der nächsten Stunden kaum Luft, konnte mich irgendwann gar nicht mehr bewegen und kippte mehrmals komplett weg. Um ca. 11:00 Uhr wurde ich von der Lührmannstrasse aus in die Notaufnahme des Uniklinikums Essen gefahren, und dort behandelt.“

„Wir sind am Uniklinikum Essen mit vielen Kolleg*innen aus Gewerkschaften Richtung Grugahallle losgezogen. Relativ schnell wurde der vordere Teil der Gruppe von Polizeikräften abgetrennt und eingekesselt (irgendwo aus oder in der Nähe der Virchowstr.). Dort befanden wir uns mit ca. 40 anderen Aktivist*innen im Kessel. Das war dann ungefähr um sieben Uhr.

Wir haben Polizeikontakt versucht – auch um die Versammlung anzumelden. Das wurde aber nicht akzeptiert. Wir haben für uns entschieden, keine Vermummung anzulegen und auch unsere Personalien anzugeben – wir wollten ja der angemeldeten Kundgebung gelangen – und zwar in kleineren Gruppen. Das war auch der Deal mit der Polizei. Und dann wurden doch wieder einzelne von uns in Gewahrsam genommen mit der angeblichen Begründung, dass weiterhin Vermummung vorliegen würde. Als wir gemerkt haben, dass die Vereinbarung seitens der Polizei nicht eingehalten würde, haben wir uns eingehakt und klar gemacht, dass wir das nicht akzeptieren und wir erwarten, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Wir waren absolut gewaltfrei und dann haben sie uns einzeln in die Wannen und in Gewahrsam verbracht. Es betraf knapp 20 Personen. Niemand war vermummt, wir waren mehrfach gefilmt und fotografiert worden. Uns wurde vermittelt, dass der Befehl zur Gesa nicht vor Ort getroffen worden war sondern „Weisung von oben kam“.

In der Folge erlebten wir die Situation sehr unterschiedlich: wir waren zum Teil um die zwei Stunden in diesen stickigen Autos, erst auf mehrfache Aufforderung wurde die Lüftung angemacht und es wurde superkalt, dass man sich richtig zusammen kauern musste. Auf Rufe, dass man auf Toilette müsse, wurden überhaupt nicht reagiert und wir haben Klopfzeichen gegen die Wand machen müssen, um auf uns aufmerksam zu machen. Ich wurde zum Beispiel zum Wasserlassen in ein Gebüsch geleitet und währenddessen festgehalten, so dass ich nur eine Hand frei hatte.

Ansonsten hatten wir fast keinen Kontakt zu den Polizisten – sie haben uns da hineingesetzt und dann schmoren lassen.

In einer Zelle wurden wir zu neunt untergebracht – angeblich aus Platzmangel – ohne Belüftung. Zwischendurch hat dann ein Wärter die Tür aufgemacht und ist darin stehen geblieben um etwas Luft rein zu lassen. Wir bekamen Becher und konnten mit Leitungswasser den Durst löschen.

Wir haben gefordert, Kontakt zum Anwalt zu bekommen. Z.T. wurden andere gefragt, ob sie anwaltlichen Kontakt wollten und ob es sich um die EA Nummer handeln würde. Dann wurden wir vertröstet, weil die Nummer angeblich die ganze Zeit besetzt sei – das ging so über Stunden.

In einem Fall wurde das Gewahrsam bereits am frühen Nachmittag beendet – sie hatte als eine der ersten ein Gespräch mit der Richterin (noch ohne je Kontakt zum EA gehabt zu haben) und als sie die Frage verneinte, ob sie Gewalt gegenüber der Polizei ausgeübt hätte, wurde das Gewahrsam aufgehoben. Zu dem Zeitpunkt hatte sie keinen Kontakt zum EA gehabt. Sie betont, wie wichtig und schön das Erlebnis war, als sie beim Rauskommen dann direkt von Gesa-Support und Genoss*innen empfangen wurde.

In mehreren Fällen wurden welche von uns direkt vor die Richterin gesetzt, bevor sie Kontakt zum EA aufnehmen konnten. Einige haben deshalb die Aussage verweigert. Das waren dann diejenigen, die die Nacht in Gewahrsam bleiben sollten. Bei einigen ist es den Anwälten gelungen noch rechtzeitig Einspruch einzulegen (bevor die Richterin ja um 21 Uhr Feierabend gemacht hat) und in den Fällen wurde dann das Gewahrsam aufgehoben.

In einem Fall gab eher zufälligen Anwaltskontakt – weil bei einer Überstellung ein Anwalt auf dem Flur und ansprechbar war.

Eine Person war in Gewahrsam und wurde nach Bochum überstellt und über Nacht im Gewahrsam gehalten. Als er am nächsten Tag ca. um 15 Uhr endlich frei gelassen wurde, wurde er zu einem Nebenausgang geführt und dort entlassen. Gesa-Support und die Unterstützer*innen aber standen – und das wusste die Polizei – am Haupteingang.

Für uns war immer wieder spürbar, wie sie versuchten, die vermeintlich Schwächsten herauszugreifen. Ein Mensch war bereits zuvor in der Zelle herablassend behandelt worden – er war sichtbar sehr angegriffen von der Gesa. Er war zum Beispiel der einzige, bei dem sie die Belehrung durch die Luke in der Zellentür durchgeführt haben.

Andere Schikanen erlebten wir bei der Entlassung. Nachdem der Beschluss der Freilassung getroffen worden war, dauerte es in mehreren Fällen noch Stunden, bis die Freilassung auch tatsächlich erfolgte – in einem Fall eine Wartezeit von zwei Stunden, weil man ja noch den Rucksack holen müsse. Dadurch war die Freilassung so spät, dass der Bus nach Leipzig abgefahren war.

Uns war es eine wichtige Erfahrung, dass wir in der Zeit wirklich nicht allein waren – zu wissen, dass draußen Menschen auf uns warten und sich kümmern. Wir haben selbst oder bei anderen erlebt, mit welcher Willkür die Polizei z.T. vorgegangen ist. Wir haben uns danach in Leipzig umeinander gekümmert und versucht gemeinsam die Erfahrungen aufzuarbeiten.“

Bilanz zu unverhältnismäßiger Gewalt mit vielen Verletzungen durch Polizeieinsatz am Protesttag 29.06.

Nachdem am Wochenende über 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den öffentlichen Aufruf des ‚Aktionsbündnis widersetzen’ über 80 detaillierte Berichte über erfahrene oder beobachtete Gewaltausübung und daraus folgende Verletzungen eingegangen, Tendenz steigend. Das Bündnis bemüht sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, die sich für die entgegengebrachte Solidarität bedanken. Aktuell werden diese Berichte zusammengetragen und dokumentiert, um das Ausmaß der Gewalt und eventuelle Rechtsbrüche erfassen zu können. Auch Rechtsanwält*innen haben eine Stellungnahme geschrieben (im Anhang und auf der Website widersetzen.com zu finden).

Nachdem zahlreiche Medienberichte sich um Ausschreitungen durch Demonstrierende und die zahlreichen verletzten Polizist*innen drehen, kritisiert das Bündnis widersetzen:
“Wieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabhängige Quelle für ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu müssen, werden friedliche Demokrat*innen dämonisiert und brutales Vorgehen von Polizist*innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende Mülltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden wie dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg”, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Bündnis widersetzen. 

Die jüngsten ableistischen Vorfälle in Mönchengladbach und Gevelsberg sind dramatisch. Bei den Protesten am Wochenende wurde versucht, soweit es ging, Barrieren abzubauen, doch Sönke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war, weist darauf hin: „Nach unseren Informationen wurde polizeilich veranlasst, sämtliche Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof zu sperren. Sollte damit Menschen mit Behinderung die Teilnahme an den Protesten wie so oft maximal erschwert werden? Behinderte Menschen haben für die AfD keinen Platz in der Gesellschaft, deshalb ist dieser Protest so wichtig! Teile der Polizei machen auch bei Protesten oft keinen Halt behinderten Menschen oder es wird ihnen abgesprochen, für sich selbst Entscheidungen zu treffen.”

Während Teile der AfD in den sozialen Medien das schockierende Verhalten von Stefan Hrdy feiern, der gezielt eine Gruppe Demonstrierender bespuckt hatte und an anderer Stelle einer Person ins Bein biss, stellt Katharina Schwabedissen von widersetzen klar: “Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird: Wir widersetzen uns der menschenfeindlichen Politik der AfD und dem Aufstreben der Rechtsextremen in Europa und verbünden uns über gesellschaftliche Grenzen hinweg. Wir kennen unsere Geschichte und wollen weder ein weiteres Frankreich noch ein weiteres 1933!”

Aus den bisher erfassten Berichten gehen Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit hervor. Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschlägen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagstöcken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgeführt wurden. Hinzu kommen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, beschädigten Zähnen und Platzwunden. Zu den Menschen, die Berichte gesendet haben, zählen neben Gewerkschafter*innen (ver.di Fachbereich B Hamburg, Erklärung im Anhang und auf der Website ) auch Menschen mit Migrationshintergrund, Minderjährige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen höheren Alters. 

Die Fassungslosigkeit gegenüber dem Einsatz der Einsatzkräfte am Samstag teilt auch Anja Rautenberg, Gewerkschafterin, die aus Hamburg angereist war, um mit zu demonstrieren: “Ich hatte zum ersten Mal in meinem Leben Angst auf einer Demonstration und bin zutiefst erschrocken über die einseitige öffentliche Darstellung. Während wir unsere demokratische

Pflicht ernst genommen und uns den Faschisten friedlich widersetzt haben, hat die Polizei unverhältnismäßig harte Gewalt ausgeübt. Das können wir so nicht hinnehmen.”

Auch Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, selbst an dem Tag in Essen, kritisiert: „Sich dem Hass und der Hetze der AfD zu widersetzen, ist eine Bürger*innenpflicht. Deshalb haben am Wochenende in Essen mehr als 70.000 Menschen bei zahlreichen bunten Protestaktionen ein klares Zeichen gegen diese faschistische Partei gesetzt. Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben. Das reflexartige Verteidigen der Polizei und Beschuldigen von linken Demonstrant*innen durch Innenpolitiker*innen ist vollkommen unangebracht. Herbert Reul muss diese Vorfälle ordentlich aufklären.“

Auch Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend und am Samstag vor Ort in Essen, fügt hinzu: „Am Samstag haben sich zahlreiche Menschen nach Essen begeben, um sich der faschistischen AfD zu widersetzen. Ich weiß von Schüler*innen, Pflegekräften, Studierenden und Rentner*innen, die sich in Essen friedlich dieser rechtsextremen Partei in den Weg gesetzt haben. Einer Partei, die unsere Demokratie verachtet, unseren Sozialstaat aushöhlen und im großen Stil Menschen aus Deutschland deportieren möchte. Dass dabei etwa Demoteilnehmende schon kurz nach dem Ausstieg aus dem Bus mit Pfefferspray angegriffen wurden und sich nun die  Berichte von Polizeigewalt häufen, ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich einer menschenfeindlichen Partei friedlich und mit Mitteln des zivilen Ungehorsam widersetzen, Angst um die körperliche Unversehrtheit haben müssen„

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke – als parlamentarische Beobachterin in Essen: “Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in Essen der AfD friedlich in den Weg gestellt. Wenn wir Rechtsaußen die Stirn bieten wollen, dann reichen Sonntagsreden nicht aus. Essen ist aufgestanden gegen Rassismus und rechte Hetze. Diese Menschen sind das Schutzschild für die Demokratie. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser Dank.”

Eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Gruppen, die selbst Zeug*innen der Gewalt vor Ort geworden sind, fordern neben dem Bündnis widersetzen die kritische Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen durch das Innenministerium.

( Ihr fordert das auch? Schreibt uns auf: presse@widersetzen.com

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BDA)

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aufstehen gegen Rassismus

Linksjugend [’solid‘]

Omas gegen Rechts Hamburg

Sönke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war

Omas gegen Rechts, Gruppe Köln

Kathrin Vogler, Landessprecherin Die Linke NRW

Tim Sültenfuß, MdBB und Teil der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Ronja Schultheis, Aktiventreffen Die Linke Essen

Attac Deutschland 

Kiara Welsch, Bundesschatzmeisterin der Linksjugend [’solid]

Bewegungslinke NRW

Bochumer Initiative Polizeibeobachtung (BIP)

Ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen

Die Linke, Kreisverband Essen

Berit Ehmke, ver.di Gewerkschaftssekretärin Hamburg 

Moritz Riedacher, TIERSCHUTZPARTEI Stuttgart

(weitere Organisationen und Einzelpersonen, werden laufend ergänzt)

Bereits öffentliche Videos und Berichte zu Gewalt:
eine Person am Boden wird am Kopf gezogen
https://www.instagram.com/reel/C8zXBn8szlh/?igsh=bGxwc2JnaDlxd2Y2

Bericht der Omas gegen Rechts, Gruppe Köln von der Gewalt aus dem Kessel an der Norbertstraße/Theodor-Althoff Straße: https://x.com/KolnOmas/status/1807529453234639010?t=5uaLGI5Kcy4rGyf46Ptr4A&s=19

Bericht eines*r Demonstrant*in ebenfalls aus dem Kessel an der Norberstraße/Theodor-Althoff Straße: https://x.com/amselzwitschern/status/1807143982268338583?s=46

eine Situation sichtbar ab 9:10min https://www.youtube.com/watch?v=6P_dtpJD5B8zu Beginn dieses Video: https://www.instagram.com/reel/C841rFosLDe/?igsh=ejFvcWduMm5tYTVo

Schlag mit Schlagstock auf am Boden sitzende Demonstrant*innen.
https://www.instagram.com/reel/C8y20h7uguw/?igsh=MTJydmY2aTV5cmswNg== 

Das Bündnis widersetzen erklärt die Aktionen gegen den AfD-Parteitag in Essen heute für erfolgreich beendet. Zufrieden sind die Bündnisse mit den bunten, vielfältigen und solidarischen Aktionen. 7.000 Menschen hatten am Morgen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams die Straßen rund um die Grugahalle geflutet und die Anreise der AfD-Delegierten erheblich gestört. Der Parteitag begann erst mit einer halben Stunden Verspätung.

Entsetzt reagiert das Bündnis widersetzen auf Medienberichte über Angriffe von AfD-Delegierten auf friedliche Demonstrierende. Wie in Medienberichten bereits zu lesen ist, ist der AfD-Politiker Stefan Hrdy aus dem Auto gestiegen und ist auf Demonstrierende zugegangen und hat sie angespuckt. Eine Ankündigung auf Strafanzeige durch die Polizei habe er bestätigt. In einer weiteren Situation habe er einer Person ins Bein gebissen.

Kritik übt das Bündnis auch am Vorgehen der Polizei. Diese habe das “Camp gegen Rassismus” an den Stadtrand verbannt, Demonstrierende schikaniert und auf unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert. Es gab Verletzte unter den Demonstrierenden.

Anbei finden Sie die Erklärung vom ver.di Fachbereich B Hamburg zu den Übergriffen der Polizei auf Kolleg*innen und weitere Demonstrant*innen am heutigen Vormittag.

Die Pressekonferenz kann hier nachgeschaut werden: Gemeinsame Pressekonferenz der Aktionsbündnisse Gemeinsam Laut und widersetzen – YouTube

60.000 Menschen aus über 50 Städten protestieren heute in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD. Durch Sitzblockaden und Kundgebungen von tausenden Menschen an zehn verschiedenen Orten in der Stadt verzögerte sich der Beginn des Parteitags um rund eine halbe Stunde. Bei Beginn um 10:30 Uhr fehlten immer noch rund 100 Delegierte in der Grugahalle.

Insgesamt stellen sich 60.000 Menschen in Essen gegen den AfD-Parteitag. 

Bei einer Demonstration des Bündnisses Gemeinsam Laut ziehen aktuell mehr als 40.000 Menschen Richtung Grugahalle. Gestern hatten bereits 10.000 Menschen bei einem Rave gegen die AfD demonstriert. 7000 Menschen beteiligten sich heute ab 6 Uhr an Kundgebungen und friedlichen Sitzblockaden unter dem Motto “widersetzen”. Weitere Tausende werden zu einer Kundgebung ab 14 Uhr direkt vor dem Tagungsort der Partei erwartet, an der sich auch die Stadt Essen beteiligt.

„Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat! Die AfD ist hier ganz klar nicht willkommen. Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft“, so Linda Kastrup, Sprecherin von Gemeinsam Laut.

Unter dem Motto “widersetzen” hatten sich Studierende, Familien, Beschäftigte aus Krankenhäusern, Nahverkehrsunternehmen und viele mehr mit ihren Körpern der AfD in den Weg gestellt und so die Anreise zur Grugahalle verzögert. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstrierende ein, es gab mehrere Festnahmen.

Dazu erklärt Alassa Mfouapon vom Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und Sprecher von widersetzen:
“Wenn die AfD es wagt, ihren Parteitag mitten ins Ruhrgebiet zu legen, dann machen wir den Faschisten klar: Sie sind hier nicht willkommen! Die AfD will die Zeit der Nazi-Diktatur zurückbringen, sie will Millionen Menschen deportieren und ruft zu Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner auf. Demokratische Parteien übernehmen aktuell leider viel zu oft die rassistischen Forderungen der AfD. Wir zeigen heute: Das ist nicht im Sinne der deutschen Gesellschaft! Die Mehrheit in diesem Land ist gegen Faschismus.”

Foto-Material von Gemeinsam Laut finden Sie hier: https://drive.google.com/drive/folders/1M3Q7ddFqa6AZjebzEujpJGjyr_–Ewaj

Fotos von den Widersetzen-Protesten gibt es hier: https://www.flickr.com/people/200952032@N04

Zehntausende Menschen aus dem Ruhrgebiet und dem ganzen Land sind heute in Essen auf der Straße, um sich den ungehorsamen Aktionen von “widersetzen” anzuschließen. Beschäftigte und Gewerkschafter*innen, Studierende, Parteien und Familien haben sich heute Morgen um 6 Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt getroffen und ziehen von dort aus Richtung Grugahalle. Dort will die AfD um 10 Uhr ihren Parteitag beginnen.

Vom Camp gegen Rassismus ist in den frühen Morgenstunden ein Demozug von fast 2000 Menschen Richtung Grugahalle gestartet. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Gewerkschaftspunkt Uniklinikum, am Flachsmarkt und zahlreichen weiteren angemeldeten Kundgebungen versammelt.

Erste Straßenblockaden gibt es an der Joseph-Lenne / Ecke Eduard-Lucas Str. und an der Gruga- / Ecke Lürmannstr.

Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und von widersetzen:

“Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise. Die AfD versucht, uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben. Wir kämpfen für solidarische Antworten auf die Krisen unserer Zeit, gegen die Rechtsentwicklung der Regierungsparteien und der CDU. Wir zeigen heute, wie Solidarität geht: Kolleg*innen, Nachbar*innen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, mit und ohne Behinderung stehen Schulter an Schulter gegen den Faschismus.”

“Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch. Die AfD will den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören. Dagegen widersetzen wir uns. Wir sind die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD”, ergänzt Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von widersetzen.

Der faschistische Kern rund um Björn Höcke will den Parteitag nutzen, um seine Macht in der AfD weiter auszubauen – auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Um 10 Uhr startet unter dem Motto Gemeinsam Laut eine angemeldete Demo vom Essener Hauptbahnhof Richtung Grugahalle.

Aktuelle Infos zum Aktionsgeschehen erhalten Pressevertreter*innen auf Twitter @Widersetzen24 und über die Presse-Koordinationsnummer: 01639323715

Foto-Material von den Protesten finden Sie hier: https://www.flickr.com/people/200952032@N04

Heute starten die Aktionen und Demonstrationen von Gemeinsam Laut und Widersetzen gegen den AfD-Bundesparteitag. Gemeinsam Laut und Widersetzen laden am Sonntag, dem 30.06., zur gemeinsamen Pressekonferenz ein, um gemeinsam ein Fazit zu den vorangegangenen Protesten ziehen.

Das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut startet das Wochenende heute Abend ab 19 Uhr mit einer Rave-Demo ab dem Essener Hauptbahnhof. Am Samstag läuft die Hauptdemonstration ab 10 Uhr am Hauptbahnhof los. Abgeschlossen wird das Wochenende mit einer Mahnwache vor der Grugahalle ab 9 Uhr.

Die Pressekoordination sowie die Sprecher*innen von Gemeinsam Laut werden am Freitag vorne am Demonstrationszug zu finden sein. Am Samstag wird der Anlaufpunkt vor Demonstration am Gemeinsam Laut Lautsprecherwagen sein, während der Demonstration am Fronttransparent und im Nachgang vor dem Backstage am P2 sowie vor der Bühne auf der Alfredstraße. Zusätzlich ist die Pressekoordination jederzeit telefonisch erreichbar.

Beim Bündnis Widersetzen starten die Aktionen am Samstag ab 6 Uhr früh an verschiedenen Orten in der Stadt.

Sprecher*innen von Widersetzen sind Samstag ab 6 Uhr am Hauptbahnhof, am Uniklinikum und an weiteren Orten in der Stadt anzutreffen. Mehr Infos gibt es telefonisch auf Anfrage.

Zum Abschluss des Aktionswochenendes wollen die Beteiligten gemeinsam Bilanz ziehen.

Die Pressekonferenz kann hier nachgeschaut werden.

Mittwoch, 26. Juni

Ein Bündnis aus Gewerkschaften, feministischen Gruppen, Menschen mit Migrationsgeschichte und der Klimabewegung will den Parteitag der AfD am kommenden Wochenende verhindern. Tausende Menschen wollen sich dafür am frühen Samstagmorgen rund um die Grugahalle in Essen der Anreise der AfD-Delegierten in den Weg stellen. Mit bunten und friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams werden sich Tausende der rechtsextremen AfD widersetzen.

Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher von widersetzen: “Die faschistische Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist real. Wir werden das Ruhrgebiet mit seinen über 200 Jahren Migrationsgeschichte nicht Björn Höcke und den anderen Wegbereitern des Faschismus dieser Partei überlassen. Wir stellen unsere Solidarität gegen Höckes Hetze. Dafür greifen wir auch zum historisch bewährten Mittel des zivilen Ungehorsams. Wir werden dabei ruhig und besonnen handeln. Wir blockieren mit unseren Körpern, wir widersetzen uns dem Rassismus der AfD mit unseren Herzen und unseren Köpfen.”

An den Aktionen könnten sich alle beteiligen. Menschen aus dem Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet seien nach Essen eingeladen, sagt Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi und Sprecherin von widersetzen: “Ob Erzieherin, Krankenpfleger, Kassiererin oder Müllmann: Alle, die unter den tagtäglichen sozialen Ungerechtigkeiten leiden, sind eingeladen, sich mit uns zu widersetzen. Die AfD will uns spalten und gegeneinander ausspielen. Sie will uns einreden, wir könnten die Probleme von Inflation und Niedriglöhnen durch Hass und rechte Hetze lösen. Dabei braucht es Investitionen in öffentliche Infrastruktur, faire Mieten und gute Löhne für alle. Dafür gehen wir am Wochenende gemeinsam auf die Straße. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander.”

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, Aktivst*innen von #widersetzen in die Aktion zu begleiten. Sprecher*innen aus den verschiedenen Spektren des breiten Bündnisses stehen gerne für Interviews bereit: von Klima- und feministische Gruppen ebenso wie Gewerkschafter*innen, Anwohner*innen uvm. Bei Interesse melden Sie sich vorab über den Pressekontakt per Mail oder telefonisch.

Schon am Freitag, 28. Juni sind Treffen mit Sprecher*innen u.a. für die Klimagerechtigkeitsbewegung und aus der interventionistischen Linken zwischen 11:00-13:00 Uhr möglich. Treffpunkt dafür ist das “Camp gegen Rassismus”, voraussichtlich im Löwental in Essen-Werden, für einen genaueren Treffpunkt melden sie sich gern vorab bei uns. Trotz der aktuellen Unsicherheit rund um das “Camp gegen Rassismus”, wird es in allen Fällen einen zentralen Anlaufpunkt und ein Camp in Essen geben, so die Organisation. Bei Bedarf sind aber auch Interviews in zentralerer Lage in Essen möglich. Kontaktieren Sie uns auch dafür gerne.

Essen, 24.06.2024

Die Bündnisse “Gemeinsam Laut” und “Widersetzen” haben heute ihre Pläne für das anstehende Demonstrations-Wochenende gegen den AfD-Bundesparteitag vorgestellt. Dieser findet vom 28. bis 30. Juni in der Essener Grugahalle statt. Während Gemeinsam Laut mit großen Demonstrationen am Freitag und Samstag die Straßen rund um die Essener Grugahalle füllt, wird sich das Bündnis widersetzen dem Parteitag auch mit zivilem Ungehorsam in den Weg stellen.

“Wir werden einen Handschlag sehen: Zwischen lokalen Antifagruppen bis zur Kirche, zwischen Parteien und Zivilgesellschaft, von Schüler*innen bis zur Oma gegen Rechts stehen wir Schulter an Schulter gegen den faschistischen und immer stärker werdenden Kern der AfD.” so Linda Kastrup, Sprecherin von Gemeinsam Laut.

Gemeinsam Laut startet am Freitag um 19.00 Uhr mit der Rave Demo “Bass gegen Hass”, die am Essener HBF startet. Am nächsten Tag sind vielfältige Demonstrationen und Aktionen geplant, die für alle zugänglich sind. Ab 06.00 Uhr wird es kreative Aktionen des des zivilen Ungehorsams von widersetzen geben, die die Anreise der AfD zur Grugahalle zu verhindern versuchen wird. Um 10.00 Uhr startet die Großdemonstration “Gesicht zeigen: Gegen Hass und Hetze” und läuft von Essen HBF/Freiheit bis zur Grugahalle. Dort erwartet die Teilnehmenden ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Redner*innen, einen Markt der Möglichkeiten und Konzerte.

Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher von Widersetzen:
“Die AfD ist die Partei der Superreichen, der Spionageskandale und der Beziehungen in die rechtsextreme militante Szene. Wir gucken nicht zu wie die AfD unser aller Zuhause und die deutsche Politik und Behörden immer weiter nach rechts verschiebt. Die Ampelparteien und die CDU schütten seit Monaten Öl in das Feuer der Faschisten, indem sie ihre rechten Erzählungen wiederholen. Die AfD bricht mit dem Menschenrecht auf Asyl, auf Inklusion, auf eine intakte Umwelt und mit der Freiheit zu lieben, wen wir wollen, und befeuert Angriffe auf uns alle. Wir können und werden diese Angst durch den Rechtsruck der AfD nicht mehr aushalten – deshalb widersetzen wir uns.”

Im Anschluss an das Aktions-Wochenende wird es am Sonntag, dem 30.06 um 10.30 Uhr eine erneute gemeinsame Pressekonferenz von Gemeinsam Laut und Widersetzen geben. Diese findet im Katakombentheater in Essen statt. Eine Online-Teilnahme ist möglich. Bitte melden Sie sich hierzu bis Sonntag den 30.06.2024, 08.00 Uhr bei hallo@gemeinsamlaut.de an.

Gegen den AfD-Bundesparteitag, der vom 28. bis 30. Juni in der Grugahalle in Essen stattfindet, wird es vielfältige Proteste geben. Breite Bündnisse aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Parteijugenden und sozialen Bewegungen rufen zu Demos und Aktionen auf. Bundesweit wird nach Essen mobilisiert.

Das Aktionsbündnis Gemeinsam Laut rechnet vom Freitag, dem 28.06. bis Sonntag, dem 30.06.24 bei diversen Demonstrationen und Kundgebungen mit Teilnehmenden aus dem gesamten Bundesgebiet.

Das Bündnis widersetzen ruft zu zivilem Ungehorsam auf: Das Bündnis will sich auf den Anfahrtswegen zur Grugahalle dem Afd-Bundesparteitag entgegenstellen.

Am Montag, den 24. Juni um 10:30 Uhr laden Gemeinsam Laut und widersetzen zu der ersten gemeinsamen Pressekonferenz ein, um die geplanten Aktionen vorzustellen.

Ort: Katakombentheater, Girardetstraße 8, 45131 Essen https://maps.app.goo.gl/2weay2NgDxCTiPHs6

Zeit: 24.6. um 10:30 Uhr

Akkreditierung: Bis zum 22.06, 18:00 Uhr per E-Mail an hallo@gemeinsam-laut.de

Sprecher*innen: 

Hannah Hübecker, Sprecherin von Gemeinsam Laut

Linda Kastrup, Sprecherin von Gemeinsam Laut

Alassa Mfouapon, Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und Sprecher von widersetzen

Katharina Schwabedissen, ver.di-Gewerkschaftssekretärin und Sprecherin von widersetzen.

Beide Bündnisse arbeiten auf das gleiche Ziel hin: Vielfältiger Protest gegen die sogenannte “Alternative für Deutschland”, die in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem gilt. Alle, die gegen die AfD auf die Straße gehen, stehen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft.

Ende Juni plant die AFD ihren Bundesparteitag in der Grugahalle in Essen durchzuführen. Wir werden diesen Parteitag verhindern: am 25. April haben 170 Einzelpersonen und Vertreter*innen von Organisationen und Initiativen das Aktionsbündnis „Widersetzen“ gegründet. Zusammen gekommen sind Aktive aus Gewerkschaften, attac, der Interventionistischen Linken, Betriebsgruppen, Parteien und ihren Jungendorganisationen. „Widersetzen“ ruft zu „buntem“ zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen auf.  Widersetzen knüpft an die erfolgreichen Proteste von „Dresden nazifrei“ an. Bundesweit wird es in den kommenden Wochen bis zum Parteitag Veranstaltungen und Aktionstrainings geben. 40 Busse aus 33 Städten sind bereits über die solidarische Busanreise gebucht. Jeden Tag kommen neue hinzu.

widersetzen kennenlernen – Onlinepressegespräch am 28. Mai 2024

Um Widersetzen, das Aktionsbild und den Aktionskonsens kennenzulernen und Fragen zu stellen, laden wir zu einem Online – Pressegespräch am Dienstag, den 28. Mai 2024 um 10.30 Uhr ein. Dort werden Aktivist*innen aus den unterschiedlichen Spektren erzählen, warum „Nie wieder ist jetzt“ widersetzen braucht.

Aktionskonsens

Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürger*innen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant. Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren. Wir sind als in Deutschland lebende Menschen gefordert, der AfD den Raum für ihre Versammlungen und Parteitage zu nehmen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich mit uns gemeinsam dem Parteitag der AfD massenhaft zu widersetzen. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, bei denen alle mitmachen können. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Uns alle eint das Ziel, uns massenhaft der AfD zu widersetzen.

Aktionsbild

Wir wünschen uns „bunten“ zivilen Ungehorsam:

• bunt auch im Kleidungsbild.
• fröhliche Aktionen – bringt Musikinstrumente und geeignete Spiele mit. Seid kreativ.
• keine Nationalfahnen – unser Fokus ist die AfD.
• ein solidarisches Miteinander – jede Person, die sich nach ihren Möglichkeiten an unseren Protesten beteiligt, hat unseren Respekt verdient.

Informationen zu widersetzen

https://widersetzen.com/