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Das Aktionsbündnis widersetzen ruft zur bundesweiten Demonstration und Kundgebung „Antifa ist notwendig“ am 14.6. in Jena auf. Unter dem Motto “Jetzt erst recht: Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen!” geht ein breites, aktivistisches und zivilgesellschaftliches Demobündnis für demokratische Freiheitsrechte, Selbstbestimmung und gegen rechte Gewalt auf die Straße. 


Maja T., ein*e in Ungarn inhaftierte*r Antifaschist*in aus dem sogenannten Budapest-Komplex, wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und ist wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen seit letzter Woche im Hungerstreik. Bis heute werden Maja T. in ungarischer Haft grundsätzliche Freiheitsrechte entzogen.


„Wir fordern die sofortige Rückführung von Maja aus Ungarn, wo kein faires Gerichtsverfahren möglich ist. Nur so können Majas Grundrechte gewährleistet werden“, sagt Noa Sander von widersetzen. Während antidemokratische Kräfte wie die AfD vor einem Verbot geschützt würden und rechten Gewalttaten nur in behördlichen Statistiken begegnet würde, finde im sogenannten Budapest-Komplex und im Fall Maja T. eine Aushöhlung geltenden europäischen Rechts statt. „Der Faschismus ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen. Unsere Solidarität gilt unabhängig von Strategien und Aktionsformen für alle Antifaschist*innen, die diesen notwendigen Widerstand leisten“, so Sander weiter.


Jena, der Ort der bundesweiten Demo, ist auch der Ort, an dem sich der NSU radikalisierte. Ein mörderisches rechtes Netzwerk, dessen Gewalttaten und Anschläge militante Rechte heute fortsetzen.


„Antifaschismus ist ein Auftrag an uns alle“, sagt Noa Sander von widersetzen. „Vor 80 Jahren haben wir mit der Befreiung vom NS-Regime den Auftrag und die Chance bekommen, so zu leben und zu handeln, dass nie wieder Faschismus wird“, ergänzt Noa Sander. Deswegen werde widersetzen seine ungehorsamen, bunten und entschlossenen Massenaktionen gegen die AfD fortsetzen: „Wer den rechten Menschenfeinden Platz macht, ob im Parlament oder auf den Straßen, schweigt und stimmt zu. Alle Gegner*innen der AfD sind aufgerufen, sich mit uns zu widersetzen“, führt Sander weiter aus.


Am Samstag werden in Jena Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet – darunter antifaschistische Gruppen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich rechter Gewalt und der Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten entschlossen entgegenstellen. 

Das Aktionsbündnis widersetzen hatte am 11. Januar 2025 mit dafür gesorgt, dass der Bundesparteitag der AfD in Riesa erst nach über zweistündiger Verspätung beginnen konnte. Etwa 15 000 Menschen hatten sich an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams beteiligt. Die nächsten großen, bundesweiten Aktionen des Aktionsbündnisses werden sich gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbands im Herbst 2025 und den AfD-Bundesparteitag im Jahr 2026 richten. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.


Für Rückfragen steht widersetzen via presse@widersetzen.com zur Verfügung. Am Tag der Demonstration wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Demobündnis „Antifa ist notwendig“.

Die CDU hat gestern für eine rassistische Politik Mehrheiten mit der AfD gesucht und gefunden. Als Reaktion auf diesen Tabubruch hat das Aktionsbündnis widersetzen Proteste in ganz Deutschland für die nächsten Tage angekündigt. Es seien u.a. Proteste in Berlin, Leipzig und Hamburg geplant. Bereits gestern Abend hatte widersetzen gemeinsam mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Akteure zu einer Kundgebung am Konrad-Adenauer-Haus in Berlin aufgerufen, an der sich über 2000 Menschen beteiligten.

Jule Liebig, Sprecherin von widersetzen erklärt: „Der größte Feind einer solidarischen Gesellschaft und der gefährlichste Helfer der AfD sind heute Friedrich Merz und die CDU. Dass Merz für die menschenverachtenden Anträge die Stimmen der AfD braucht, war ihm von Anfang an klar. Wieder einmal werden die Konservativen zu Steigbügelhaltern der Faschisten.“

Noa Sander, Specher*in von widersetzen ergänzt: „Wenn Friedrich Merz zum Brandstifter wird, zeigen wir, wer die Brandmauer ist. In ganz Deutschland werden wir in den nächsten Tagen gegen die faschistischen Entwicklungen protestieren und das Menschenrecht aus Asyl verteidigen.“

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa protestierte. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Kontaktdaten:
Noa Sander: +49 15510736833
Jule Liebig: + 49 15757843294
E-Mail: presse@widersetzen.com
Website: https://widersetzen.com/

Übersicht über Proteste in den kommenden Tagen

30.01.2025
Heidelberg: „Brandmauer statt Brandstifter“ – Demo, 18:00 Uhr, Stadtbücherei
Leipzig: Kundgebung „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“, 16:00 Uhr, Markt
Düsseldorf: Kundgebung „Wir sind die Brandmauer“, 17:00 Uhr, Burgplatz, anschließend Demo zur CDU NRW-Parteizentrale
Hannover: “Rechtsextreme raus aus den Parlamenten” 18 Uhr, Opernplatz + nachfolgenden Besuch der CDU
Dortmund: „Für die solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen“ 18:0,0 Reinoldikirche
Köln: „Stoppt den Fall der Brandmauer – Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen“ 16:30, CDU-Parteibüro, Unter Taschenmacher 2
Frankfurt/Main: Demo „Merz & afD stoppen – Asylrecht verteidigen“ 19:00, Römer

31.01.2025
Hamburg: Demo „Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“, 17:00 Uhr, Ballindamm/Europapassage
Darmstadt: Demo “Merz und AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“, 18:00 Uhr, Luisenplatz

01.02.2025
Neu-Isenburg (bei Frankfurt): Demo „Alice Weidel blockieren“, 11:30 Uhr, vom Bahnhof zur Veranstaltungshalle
Apolda: Protest „Nein zur J.A. – Bundeskongress stören!“
Leipzig: Demo „Brandmauer statt Brandstifter“, 15:00 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz
Stuttgart: Demo „Wir sind die Brandmauer“, 17:00 Schlossplatz
Köln: Demo 16 Uhr, “Demokratie verteidigen – Keine Zusammenarbeit mit Faschisten”
Bremen: Demo „Asylrecht verteidigen – Widersetzen wir uns Merz und der AfD!“, 14:00, Rathausmarkt

02.02.2025
Berlin: Demo „Er hat es getan“, 15:30 Uhr, Reichstagswiese

50 Aktivist*innen vom Bündnis widersetzen haben heute das Büro des CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. In Reaktion auf den Fall der Brandmauer forderten sie die CDU dazu auf, nicht weiter mit der AfD zusammenzuarbeiten und den Antrag auf das Zustrombegrenzungsgesetz für Freitag zurückzuziehen. Der bereits beschlossene 5-Punkte-Plan sowie das geplante Gesetz seien rassistisch und werden aus wahltaktischen Gründen eingebracht.

Dazu sagt Jule Liebig, Pressesprecherin von widersetzen: „Friedrich Merz braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich somit zum Steigbügelhalter der Faschisten, fast auf den Tag genau 92 Jahre nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler und zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag. Das ist skrupellos und widerwärtig: Dem widersetzen wir uns!“

Die Aktivist*innen forderten die Probleme an der Wurzel zu packen. Die Täter in Magdeburg und Aschaffenburg waren psychisch erkrankt und es fehlte an psychologischer Versorgung. Anstatt Lösungsansätze für diese Gesundheitskrise zu bieten, versteift Merz sich auf einen rassistischen Kurs, der bewusst auf die Zustimmung der AfD setzt. „Wenn die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer!“, so Liebig weiter.

In Charlottenburg Wilmersdorf kandidiert Lukas Krieger für das Direktmandat. Am Holocaust-Gedenktag betonte er erneut seine ausdrückliche Unterstützung für Merz‘ 5-Punkte-Plan, der eine faktische Abschaffung des Asylrechts bedeutet. Rieger macht sich laut den Aktivist*innen aus freier Entscheidung bewusst zum Unterstützer der AfD.

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa protestierte. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Kontaktdaten:
Noa Sander: +49 15510736833
Jule Liebig: + 49 15757843294
E-Mail: presse@widersetzen.com
Website: https://widersetzen.com/

Tausende Menschen aus Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet sind heute in und um Riesa herum auf den Straßen, um sich den Aktionen des Bündnisses widersetzen anzuschließen. Seit den frühen Morgenstunden versammeln sich Gewerkschafter*innen, Studierende und Familien in der Stadt, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren und ihren Widerstand sichtbar zu machen. Verschiedene Aktionsgruppen blockieren die Zufahrtswege in die Stadt.

Einige Aktivist*innen blockieren die B 169 südlich von Riesa. Die Anreise der AfD-Abgeordneten wird in der Nähe von Oschatz blockiert. Eine Demonstration zieht vom Bahnhof Riesa durch die Stadt.

Mascha Meier, Sprecherin von widersetzen: „Wir füllen Riesas Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit und versammeln uns massenhaft vor den Zugängen zum AfD-Parteitag. Die AfD missbraucht die Ängste und Sorgen vieler Menschen und will Menschen deportieren, die an unserer Seite leben und arbeiten. Andere Parteien übernehmen die rechten Positionen der AfD. Wir kämpfen für solidarische Antworten auf die vielfältigen Krisen unserer Zeit. Wir stehen auf den Straßen Riesas zusammen gegen den Faschismus.“

Die Aktionen zeigen Wirkung: Die Anreise der AfD-Delegierten wurde an mehreren Punkten behindert und ein pünktlicher Beginn des Parteitags scheint ungewiss.

Maria Schmidt, ebenfalls Sprecherin von widersetzen, ergänzt: „Riesa ist unser Zuhause, natürlich stellen wir uns der AfD in den Weg. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck zivilgesellschaftlichen Engagements, wenn der Staat versagt. Die Parteien reagieren hilflos auf die Politik der AfD. Wir sagen hier und heute solidarisch ‚Stopp‘ und widersetzen uns der rechten Propagandashow.“

Neben den Aktionen von widersetzen findet ab 9 Uhr eine Kundgebung mit Livemusik vor der WT-Energiesysteme-Arena statt.

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa ankündigt. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Über 12.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet demonstrieren heute in Riesa. Durch breiten, bunten und entschlossenen Protest an vielen Orten in und außerhalb der Stadt verzögerte sich der Parteitag um 2 Stunden. Seit 10 Uhr findet eine Kundgebung mit Live-Musik auf dem Platz vor der WT-Energiesysteme-Arena statt.

Maria Schmidt, Pressesprecherin von widersetzen:

„Massenhafter ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie. Wenn Demokratie nicht auch auf der Straße stattfindet, ist sie leblos und erstarrt. Wir schützen heute das Recht von Menschen, sicher zu leben, ohne Angst vor Deportationen und Angriffen gegen ihr Leben. Wir alle machen deutlich: Riesa ist kein ruhiges Hinterland für den Faschismus.“

Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifaagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen sind heute dem Aufruf von widersetzen gefolgt, sich mit ihren Körpern der AfD in den Weg zu stellen. Der Bundesparteitag der AfD hat zur Stunde noch nicht begonnen, da noch nicht annähernd genug Delegierte vor Ort sind.

Gegen die Protestierenden setzte die Polizei vielerorts Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Tripods, die Zufahrten blockierten, wurden unter hohem Risiko für die Aktivist*innen geräumt. Eine Demonstration auf dem Weg zur Kundgebung wurde von der Polizei gestoppt. Auch dort setzte sie Pfefferspray ein. Sie hielt die Demonstrierenden über mehrere Stunden fest.

Dazu Jana Henker, Sprecherin für Demonstrationen und Kundgebung: „Dass die Polizei nun so repressiv gegen angemeldete Demonstrationen handelt, ist nicht hinzunehmen. Diese Versammlungen werden stark in der Versammlungsfreiheit eingeschränkt und der Zugang für Demonstrierende wird blockiert. Das ist ganz klar rechtswidrig! Die Polizei hat unsere Versammlungsfreiheit zu schützen. Im gleichen Zug wird Pfefferspray gegen friedliche Aktivist*innen auf dem Weg zur Kundgebung eingesetzt. Wir verurteilen diese restriktiven und unverhältnismäßigen Handlungen gegen Demokrat*innen aufs Schärfste!“

Trotz des Versuchs der Polizei, die Anreise der Aktivist*innen zu verzögern, zieht Mascha Meier, Pressesprecherin von widersetzen, ein positives Fazit:

„Uns Menschen aus Riesa, ob groß oder klein, ob seit Generationen oder erst seit kurzem hier, macht es Mut, dass so viele Menschen aus Riesa und dem gesamten Bundesgebiet sich hier und heute dem AfD-Bundesparteitag und dem Hass dieser rechtsextremen Partei widersetzen. Uns macht stark, dass wir die Straßen heute mit Vielfalt, Solidarität und Offenheit füllen! Für mich ist Riesa heute die schönste Stadt der Welt!“

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa ankündigt. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Aktionsbündnis widersetzen reagiert auf aktuelle Correctiv-Recherche +++ „AfD ist der parlamentarische Arm militanter Nazis“ +++

Aufruf zu massenhaften Protesten gegen den AfD-Parteitag am 11.01. in Riesa

Auf die aktuelle Correctiv-Recherche über das Treffen zweier AfD-Abgeordneter mit Neonazis in der Schweiz reagiert das Protestbündnis widersetzen mit einem Aufruf zu massenhaften Protesten gegen die Partei. Am 11. Januar wollen Tausende Menschen gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa protestieren und dabei auch zivilen Ungehorsam leisten.

„Die AfD ist eine faschistische Partei und der parlamentarische Arm der militanten Nazi-Szene. Die Correctiv-Recherche belegt: AfD-Abgeordnete paktieren mit militanten Neonazis. Sie versprechen den Mitgliedern gewalttätiger, verbotener Gruppierungen, ihnen Jobs und politischen Einfluss zu verschaffen. Das demokratische Mäntelchen der AfD ist so löcherig, dass überall das alte Nazi-Braun sichtbar wird,“ erklärt widersetzen-Sprecherin Maria Schmidt.

Sprecherin Mascha Meier ergänzt:

„Ich kann es nicht ertragen, dass es ein bundesweites Zusammenkommen dieser gefährlichen Partei in meiner Heimatregion geben soll. Die sächsische Polizei darf nicht eingesetzt werden, um dieses als Parteitag getarnte Treffen von Rechtsextremen durchzusetzen. Wenn die Politik versagt, uns vor dem Faschismus zu beschützen, dann ist ziviler Ungehorsam unser Recht und unsere Pflicht. Wir werden uns mit Tausenden in Riesa versammeln und den Parteitag der AfD mit unseren Körpern blockieren.”

widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa ankündigt. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Weitere Infos, wie z.B. Aufruf und Aktionskonsens hier: https://widersetzen.com/

widersetzen kündigt Aktionen gegen AfD-Parteitag an +++ Ziviler Ungehorsam ist notwendig und gerechtfertigt +++

Am 11. Januar 2025 werden sich tausende Menschen aus Riesa und dem ganzen Bundesgebiet mit massenhaften Aktionen des Zivilen Ungehorsams dem AfD-Bundesparteitag entgegenstellen. Aus mehr als 30 Städten werden Busse nach Riesa fahren. Die Aktionen sollen dort ab 6:30 Uhr morgens beginnen.

„Die AfD ist in Riesa nicht willkommen. Ihre Propagandashow für Hass und Hetze muss ausfallen. Wir werden uns mit Tausenden Menschen vor den Zugängen zum AfD-Parteitag versammeln und nicht freiwillig Platz machen. Gemeinsam werden wir das andere Sachsen zeigen: Bunt, vielfältig, solidarisch und entschlossen,“ erklärt widersetzen-Sprecherin Mascha Meier, die selbst aus Riesa kommt.

„Ziviler Ungehorsam gegen die AfD ist notwendig und gerechtfertigt. Die AfD steht für Ausgrenzung, Spaltung und Sozialabbau. Diese faschistische Partei ist eine Bedrohung für uns alle, die nicht so aussehen oder nicht so leben, wie es den Rechten gefällt. Es ist erschreckend, dass andere Parteien die Parolen und die Konzepte der AfD kopieren. Deshalb müssen wir selbst den Rechtsruck aufhalten,“ ergänzt Maria Schmidt, ebenfalls Sprecherin von widersetzen.

In der Reaktion der AfD auf den Anschlag in Magdeburg sieht das Aktionsbündnis widersetzen einen weiteren Beleg für die Gefährlichkeit der Partei. „Ohne jedes Zögern benutzt die AfD die Opfer des Anschlags, um Hass zu verbreiten und die Menschen in Magdeburg gegeneinander aufzuhetzen. Das ist nicht nur unanständig, sondern brandgefährlich und muss gestoppt werden,“ sagt Mascha Meier zu den aktuellen Ereignissen.

Für den 6. Januar 2025 wird widersetzen zu einer Pressekonferenz nach Leipzig einladen. Weitere Informationen folgen. widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11./12. Januar 2025 in Riesa ankündigt. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Bündnis kündigt Protest gegen AfD-Parteitag in Riesa an +++ Mehr als 1200 Menschen bei Planungstreffen +++ Konzert, Demo und ziviler Ungehorsam am 11.01.2025

Das Bündnis “widersetzen” kündigt vielfältigen Protest gegen den Bundesparteitag der AfD an. Am 11. und 12. Januar 2025 will sich die Partei im sächsischen Riesa für die Bundestagswahl aufstellen. Mit einer Demonstration, einem Konzert und friedlichen Sitzblockaden wollen Tausende Aktivist*innen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen den Bundesparteitag protestieren. Bei einem Online-Planungstreffen kamen gestern Abend bereits mehr als 1200 Menschen zusammen.

“Ein Jahr nachdem ihre Pläne für Massendeportationen aus Deutschland bekannt geworden sind, trifft sich die AfD in Riesa mit einem Ziel: Sie will diese Pläne in die Tat umsetzen. Aber Millionen Menschen deportieren: Das gab es schon einmal in der deutschen Geschichte. Wir sagen: Nie wieder!”, erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher von widersetzen.

“Nach den Massendemonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die faschistischen Pläne der AfD zieht sich die Partei für ihr Bundestreffen in die Kleinstadt Riesa zurück. Aber das wird unseren Protest nicht aufhalten! Wir werden uns vor der Bundestagswahl überall der Hetze, dem Rassismus und den Deportationsplänen der AfD widersetzen und unsere Räume der Demokratie und Vielfalt verteidigen. Am 11. Januar fahren wir aus dem ganzen Bundesgebiet mit Tausenden Menschen nach Riesa“, so Mfouapon.

Bus-Anreisen und Mobilisierungs-Veranstaltungen sind bundesweit geplant. In rund 20 Universitätsstädten haben sich Studierende unter dem Motto “Studis gegen rechts” zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die AfD aktiv zu werden. Auch in Betrieben, Nachbarschaftgruppen und quer durch die Breite der Zivilgesellschaft wird für den Protest nach Riesa mobilisiert.

Den Link zum Stream des Online-Planungstreffens können Sie hier nachträglich anschauen: https://www.youtube.com/live/oFiZ-7exZ8U

Nachdem am Wochenende über 70.000 Menschen erfolgreich mit bunten Protesten und Konzerten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der AfD gesetzt haben, kommt es nun vielfach zu Berichten von Verletzungen durch Polizeihandlungen. Innerhalb eines Tages sind auf den öffentlichen Aufruf des ‚Aktionsbündnis widersetzen’ über 80 detaillierte Berichte über erfahrene oder beobachtete Gewaltausübung und daraus folgende Verletzungen eingegangen, Tendenz steigend. Das Bündnis bemüht sich um eine gute Betreuung der Betroffenen, die sich für die entgegengebrachte Solidarität bedanken. Aktuell werden diese Berichte zusammengetragen und dokumentiert, um das Ausmaß der Gewalt und eventuelle Rechtsbrüche erfassen zu können. Auch Rechtsanwält*innen haben eine Stellungnahme geschrieben (im Anhang und auf der Website widersetzen.com zu finden).

Nachdem zahlreiche Medienberichte sich um Ausschreitungen durch Demonstrierende und die zahlreichen verletzten Polizist*innen drehen, kritisiert das Bündnis widersetzen:
“Wieder einmal behandeln Medien Polizeiaussagen als unabhängige Quelle für ihre Berichterstattung. Ohne Beweise erbringen zu müssen, werden friedliche Demokrat*innen dämonisiert und brutales Vorgehen von Polizist*innen legitimiert. Wo sind denn die krassen Bilder der Ausschreitungen durch Demonstrierende und brennende Mülltonnen? Die gab es nicht! Statt sich an uns als Feindbild abzuarbeiten, sollte sich lieber mit den Auswirkungen der rechten Stimmungsmache auseinandergesetzt werden wie dem erneuten Angriff auf behinderte Menschen in Gevelsberg”, so Jule Liebig, Pressesprecherin des Bündnis widersetzen. 

Die jüngsten ableistischen Vorfälle in Mönchengladbach und Gevelsberg sind dramatisch. Bei den Protesten am Wochenende wurde versucht, soweit es ging, Barrieren abzubauen, doch Sönke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war, weist darauf hin: „Nach unseren Informationen wurde polizeilich veranlasst, sämtliche Aufzüge und Rolltreppen im Hauptbahnhof zu sperren. Sollte damit Menschen mit Behinderung die Teilnahme an den Protesten wie so oft maximal erschwert werden? Behinderte Menschen haben für die AfD keinen Platz in der Gesellschaft, deshalb ist dieser Protest so wichtig! Teile der Polizei machen auch bei Protesten oft keinen Halt behinderten Menschen oder es wird ihnen abgesprochen, für sich selbst Entscheidungen zu treffen.”

Während Teile der AfD in den sozialen Medien das schockierende Verhalten von Stefan Hrdy feiern, der gezielt eine Gruppe Demonstrierender bespuckt hatte und an anderer Stelle einer Person ins Bein biss, stellt Katharina Schwabedissen von widersetzen klar: “Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird: Wir widersetzen uns der menschenfeindlichen Politik der AfD und dem Aufstreben der Rechtsextremen in Europa und verbünden uns über gesellschaftliche Grenzen hinweg. Wir kennen unsere Geschichte und wollen weder ein weiteres Frankreich noch ein weiteres 1933!”

Aus den bisher erfassten Berichten gehen Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starke Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit hervor. Menschen beschreiben einen Einsatz von zum Teil behandschuhten Faustschlägen sowie Tritten, Pfefferspray, Schmerzgriffen oder Schlagstöcken, wobei die Handlungen teilweise gezielt auf Kopf, Hals, Brustkorb, Leber und Niere ausgeführt wurden. Hinzu kommen etliche Berichte von Prellungen, Stauchungen, Hautreizungen, beschädigten Zähnen und Platzwunden. Zu den Menschen, die Berichte gesendet haben, zählen neben Gewerkschafter*innen (ver.di Fachbereich B Hamburg, Erklärung im Anhang und auf der Website ) auch Menschen mit Migrationshintergrund, Minderjährige, Menschen mit Behinderung sowie Menschen höheren Alters. 

Die Fassungslosigkeit gegenüber dem Einsatz der Einsatzkräfte am Samstag teilt auch Anja Rautenberg, Gewerkschafterin, die aus Hamburg angereist war, um mit zu demonstrieren: “Ich hatte zum ersten Mal in meinem Leben Angst auf einer Demonstration und bin zutiefst erschrocken über die einseitige öffentliche Darstellung. Während wir unsere demokratische

Pflicht ernst genommen und uns den Faschisten friedlich widersetzt haben, hat die Polizei unverhältnismäßig harte Gewalt ausgeübt. Das können wir so nicht hinnehmen.”

Auch Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender, selbst an dem Tag in Essen, kritisiert: „Sich dem Hass und der Hetze der AfD zu widersetzen, ist eine Bürger*innenpflicht. Deshalb haben am Wochenende in Essen mehr als 70.000 Menschen bei zahlreichen bunten Protestaktionen ein klares Zeichen gegen diese faschistische Partei gesetzt. Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben. Das reflexartige Verteidigen der Polizei und Beschuldigen von linken Demonstrant*innen durch Innenpolitiker*innen ist vollkommen unangebracht. Herbert Reul muss diese Vorfälle ordentlich aufklären.“

Auch Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend und am Samstag vor Ort in Essen, fügt hinzu: „Am Samstag haben sich zahlreiche Menschen nach Essen begeben, um sich der faschistischen AfD zu widersetzen. Ich weiß von Schüler*innen, Pflegekräften, Studierenden und Rentner*innen, die sich in Essen friedlich dieser rechtsextremen Partei in den Weg gesetzt haben. Einer Partei, die unsere Demokratie verachtet, unseren Sozialstaat aushöhlen und im großen Stil Menschen aus Deutschland deportieren möchte. Dass dabei etwa Demoteilnehmende schon kurz nach dem Ausstieg aus dem Bus mit Pfefferspray angegriffen wurden und sich nun die  Berichte von Polizeigewalt häufen, ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich einer menschenfeindlichen Partei friedlich und mit Mitteln des zivilen Ungehorsam widersetzen, Angst um die körperliche Unversehrtheit haben müssen„

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke – als parlamentarische Beobachterin in Essen: “Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Wochenende in Essen der AfD friedlich in den Weg gestellt. Wenn wir Rechtsaußen die Stirn bieten wollen, dann reichen Sonntagsreden nicht aus. Essen ist aufgestanden gegen Rassismus und rechte Hetze. Diese Menschen sind das Schutzschild für die Demokratie. Ihnen und ihrem Engagement gilt unser Dank.”

Eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Gruppen, die selbst Zeug*innen der Gewalt vor Ort geworden sind, fordern neben dem Bündnis widersetzen die kritische Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen durch das Innenministerium.

( Ihr fordert das auch? Schreibt uns auf: presse@widersetzen.com

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BDA)

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Aufstehen gegen Rassismus

Linksjugend [’solid‘]

Omas gegen Rechts Hamburg

Sönke, ein Mensch, der mit Schwerbehinderung beim Protest dabei war

Omas gegen Rechts, Gruppe Köln

Kathrin Vogler, Landessprecherin Die Linke NRW

Tim Sültenfuß, MdBB und Teil der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Ronja Schultheis, Aktiventreffen Die Linke Essen

Attac Deutschland 

Kiara Welsch, Bundesschatzmeisterin der Linksjugend [’solid]

Bewegungslinke NRW

Bochumer Initiative Polizeibeobachtung (BIP)

Ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen

Die Linke, Kreisverband Essen

Berit Ehmke, ver.di Gewerkschaftssekretärin Hamburg 

Moritz Riedacher, TIERSCHUTZPARTEI Stuttgart

(weitere Organisationen und Einzelpersonen, werden laufend ergänzt)

Bereits öffentliche Videos und Berichte zu Gewalt:
eine Person am Boden wird am Kopf gezogen
https://www.instagram.com/reel/C8zXBn8szlh/?igsh=bGxwc2JnaDlxd2Y2

Bericht der Omas gegen Rechts, Gruppe Köln von der Gewalt aus dem Kessel an der Norbertstraße/Theodor-Althoff Straße: https://x.com/KolnOmas/status/1807529453234639010?t=5uaLGI5Kcy4rGyf46Ptr4A&s=19

Bericht eines*r Demonstrant*in ebenfalls aus dem Kessel an der Norberstraße/Theodor-Althoff Straße: https://x.com/amselzwitschern/status/1807143982268338583?s=46

eine Situation sichtbar ab 9:10min https://www.youtube.com/watch?v=6P_dtpJD5B8zu Beginn dieses Video: https://www.instagram.com/reel/C841rFosLDe/?igsh=ejFvcWduMm5tYTVo

Schlag mit Schlagstock auf am Boden sitzende Demonstrant*innen.
https://www.instagram.com/reel/C8y20h7uguw/?igsh=MTJydmY2aTV5cmswNg== 

Zehntausende Menschen aus dem Ruhrgebiet und dem ganzen Land sind heute in Essen auf der Straße, um sich den ungehorsamen Aktionen von “widersetzen” anzuschließen. Beschäftigte und Gewerkschafter*innen, Studierende, Parteien und Familien haben sich heute Morgen um 6 Uhr an verschiedenen Orten in der Stadt getroffen und ziehen von dort aus Richtung Grugahalle. Dort will die AfD um 10 Uhr ihren Parteitag beginnen.

Vom Camp gegen Rassismus ist in den frühen Morgenstunden ein Demozug von fast 2000 Menschen Richtung Grugahalle gestartet. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Gewerkschaftspunkt Uniklinikum, am Flachsmarkt und zahlreichen weiteren angemeldeten Kundgebungen versammelt.

Erste Straßenblockaden gibt es an der Joseph-Lenne / Ecke Eduard-Lucas Str. und an der Gruga- / Ecke Lürmannstr.

Dazu erklärt Alassa Mfouapon, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität und von widersetzen:

“Wir fluten heute die Zufahrtswege zur Grugahalle mit unserer Solidarität – und hindern so die AfD-Delegierten an der Anreise. Die AfD versucht, uns durch rassistische Hetze auseinander zu treiben und uns ins Zeitalters des Faschismus zurückzutreiben. Wir kämpfen für solidarische Antworten auf die Krisen unserer Zeit, gegen die Rechtsentwicklung der Regierungsparteien und der CDU. Wir zeigen heute, wie Solidarität geht: Kolleg*innen, Nachbar*innen, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, mit und ohne Behinderung stehen Schulter an Schulter gegen den Faschismus.”

“Unsere friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams sind der Gegenentwurf zur AfD: bunt, vielfältig und solidarisch. Die AfD will den Sozialstaat aushöhlen und unsere Demokratie zerstören. Dagegen widersetzen wir uns. Wir sind die Gesellschaft der Vielen und wir zeigen heute: Essen und das ganze Ruhrgebiet steht geschlossen gegen die AfD”, ergänzt Katharina Schwabedissen, Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Essen und Sprecherin von widersetzen.

Der faschistische Kern rund um Björn Höcke will den Parteitag nutzen, um seine Macht in der AfD weiter auszubauen – auch im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Um 10 Uhr startet unter dem Motto Gemeinsam Laut eine angemeldete Demo vom Essener Hauptbahnhof Richtung Grugahalle.

Aktuelle Infos zum Aktionsgeschehen erhalten Pressevertreter*innen auf Twitter @Widersetzen24 und über die Presse-Koordinationsnummer: 01639323715

Foto-Material von den Protesten finden Sie hier: https://www.flickr.com/people/200952032@N04