50 Aktivist*innen vom Bündnis widersetzen haben heute das Büro des CDU-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf besetzt. In Reaktion auf den Fall der Brandmauer forderten sie die CDU dazu auf, nicht weiter mit der AfD zusammenzuarbeiten und den Antrag auf das Zustrombegrenzungsgesetz für Freitag zurückzuziehen. Der bereits beschlossene 5-Punkte-Plan sowie das geplante Gesetz seien rassistisch und werden aus wahltaktischen Gründen eingebracht.
Dazu sagt Jule Liebig, Pressesprecherin von widersetzen: „Friedrich Merz braucht für seine Politik die Stimmen der AfD. Ohne Not macht er sich somit zum Steigbügelhalter der Faschisten, fast auf den Tag genau 92 Jahre nach der Wahl Hitlers zum Reichskanzler und zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag. Das ist skrupellos und widerwärtig: Dem widersetzen wir uns!“
Die Aktivist*innen forderten die Probleme an der Wurzel zu packen. Die Täter in Magdeburg und Aschaffenburg waren psychisch erkrankt und es fehlte an psychologischer Versorgung. Anstatt Lösungsansätze für diese Gesundheitskrise zu bieten, versteift Merz sich auf einen rassistischen Kurs, der bewusst auf die Zustimmung der AfD setzt. „Wenn die CDU bereit ist, Unterstützung der Faschisten anzunehmen, hat sie unseren Widerstand verdient. Wir sind die Brandmauer!“, so Liebig weiter.
In Charlottenburg Wilmersdorf kandidiert Lukas Krieger für das Direktmandat. Am Holocaust-Gedenktag betonte er erneut seine ausdrückliche Unterstützung für Merz‘ 5-Punkte-Plan, der eine faktische Abschaffung des Asylrechts bedeutet. Rieger macht sich laut den Aktivist*innen aus freier Entscheidung bewusst zum Unterstützer der AfD.
widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen und Riesa protestierte. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.
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