Das Aktionsbündnis widersetzen erklärt zur Einstufung der AfD als
„gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz, dass diese Einstufung überfällig war und gleichzeitig
zu spät kommt. Alle Erkenntnisse hätten schon vor der Bundestagswahl
vorgelegen, seien aber von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus
politischer Feigheit unter Verschluss gehalten worden.
„Die AfD ist eine extrem rechte, antidemokratische und von Faschisten
durchsetzte Partei. Sie gehört nicht in den Bundestag, sondern
verboten. Das wissen unabhängige Recherche und die antifaschistische
Bewegung seit Jahren. Für diese Erkenntnis benötigen wir keinen
fragwürdigen Inlandsgeheimdienst“, sagt Noa Sander von widersetzen.
Alassa Mfouapon von der widersetzen Antira-AG ergänzt: “Mal ehrlich:
Das wissen viele Menschen – besonders Migrant*innen – schon seit Jahren.
Die Hetze, der Rassismus, die Kontakte zu Neonazis, faschistische
Gruppierungen, der Remigrations-Skandal aufgedeckt von „Correctiv“ –
alles längst bekannt. Was sich geändert hat? Der Staat gibt es jetzt
offiziell zu. Aber: Viel zu spät.”
Das Aktionsbündnis widersetzen hatte am 11. Januar 2025 mit dafür
gesorgt, dass der Bundesparteitag der AfD in Riesa erst mit über
zweistündiger Verspätung beginnen konnte. Etwa 15.000 Menschen hatten
sich an den Aktionen des Zivilen Ungehorsams beteiligt.
Mascha Meier von widersetzen erklärt dazu: „Die Einstufung der AfD
als gesichert rechtsextremistisch zeigt, dass wir mit unseren Aktionen
gegen die Parteitage in Essen und Riesa das Richtige getan haben. Die
AfD ist eine faschistische Partei und hat kein Recht darauf, ihre
menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen. Wir werden
auch weiterhin für eine solidarische Gesellschaft einstehen. Riesa ist
überall!“
Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt weitere Aktionen gegen
AfD-Versammlungen und -Parteitage an. Auch die jetzt veröffentlichte
Einstufung durch den Verfassungsschutz werde nichts an der Untätigkeit
von Politik, Justiz und Polizei gegen die faschistische Partei ändern.
„Im Kampf gegen Rechts können sich die Antifaschist*innen nur auf
sich selbst verlassen. Wir werden deshalb unsere ungehorsamen
Massenaktionen fortsetzen und verstärken. Alle Gegner*innen der AfD sind
eingeladen, daran teilzunehmen“, sagt Noa Sander abschließend.
Die nächsten großen, bundesweiten Aktionen von widersetzen werden sich
gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbands im Herbst 2025 und den
AfD-Bundesparteitag im nächsten Jahr richten. Daneben finden zahlreiche
lokale und regionale Mobilisierungen statt, so am 8. Mai 2025 gegen den
Naziaufmarsch in Demmin, Mecklenburg-Vorpommern.
widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das mit Aktionen des
massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die AfD-Bundesparteitage in Essen
und Riesa mobilisierte. Zu widersetzen gehören lokale Initiativen,
Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und
Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.