Das Landesverwaltungsamt Thüringens hat für die Stadt Erfurt weitreichende Versammlungsverbote verhängt, um Blockaden des am Wochenende stattfindenden AfD-Bundesparteitags zu verhindern.
Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt an, sich nicht daran zu halten.
„Das Demoverbot wird fallen. Entweder, weil es vor Gericht scheitert, oder weil sich keiner daran hält. Dem AFD-Parteitag widersetzen wir uns auf der Straße. Das kann auch kein Verbot stoppen.“ so Suraj Mailitafi von widersetzen.
„Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen. Das Landesverwaltungsamt tut es. Das ist eine politische Entscheidung, die der AfD den Weg freimachen soll. Am Samstag verteidigen wir unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, indem wir es ausüben: Wir sehen uns in der Verbotszone. Jetzt erst Recht!“ fügt Noa Sander von widersetzen hinzu.
Die Versammlungsverbote gelten von Freitag, 03.07.2026, 18:00 Uhr bis Sonntag, 05.07.2026, 22:00 Uhr für insgesamt 43 Straßenkilometer. Konkrete Streckenabschnitte und den gesamten Wortlaut finden Sie in der untenstehenden der Allgemeinverfügung.
widersetzen ist ein bundesweites antifaschistisches Aktionsbündnis mit Lokalgruppen in über 80 Städten. Zuletzt hatte das Bündnis 2025 die Gründung der AfD-Parteijugend und den Bundesparteitag in Riesa mit jeweils 15.000 Menschen blockiert.
Weitere Informationen:
Die Allgemeinverfügung ist auf der Website des Landesverwaltungsamts verfügbar: landesverwaltungsamt.thueringen.de/
Oder direkt als PDF: landesverwaltungsamt.thueringen.de/fileadmin/TLVwA/Bauwesen_und_Raumordnung/Baurecht_Wohnrecht/Allgemeinverfuegung_Versammlungsverbot_EF_AfD_Parteitag.pdf
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