widersetzen

Es braucht zivilgesellschaftliches Engagement, um unsere Demokratie zu schützen.

Die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnten dazu führen, dass zum ersten Mal seit 1945 Rechtsextreme in Deutschland regieren. Schon jetzt geht die Stärke der AfD und das Verbreiten von rechtsextremer Hetze in den Parlamenten und sozialen Medien mit einem Anstieg rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt einher. Eine AfD in Regierungsposition wird nicht nur versuchen, eine völkisch-rassistische Abschiebe-Agenda durchzusetzen, sondern auch das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement zu unterbinden, das den Nährboden unserer Demokratie bildet.

Mit einem Blick in die USA stellen wir fest, wie schnell eine rechtsextreme Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze untergräbt und Kriege initiiert. In Anbetracht dieser Gefahren müssen alle demokratischen Parteien entschlossen für den Erhalt unserer Demokratie handeln. Stattdessen müssen wir feststellen, dass immer wieder Positionen der AfD übernommen und normalisiert werden. Dies legitimiert die Partei, statt sie in Frage zu stellen, und gefährdet die demokratische Brandmauer.

Am 4. und 5. Juli bereitet sich die AfD bei ihrem Parteitag in Erfurt auf die kommenden Landtagswahlen vor. Dabei treffen sie sich genau 100 Jahre nach einem NSDAP-Parteitag in Thüringen, der als Wendepunkt im Eroberungszug der Nationalsozialisten gilt. Das ist kein Zufall – die Ortswahl ist ein Zeichen der Macht des völkischen Höcke-Flügels innerhalb der Partei.

Anlässlich der anti-demokratischen Gefahr, die von dem Parteitag ausgeht, halten wir zivilgesellschaftlichen Protest in vielfältiger Form für unabdingbar. Aus der deutschen Geschichte haben wir gelernt, dass es fatal ist, tatenlos zuzusehen, wenn Rechtsextreme planen, wie sie an die Macht kommen. Die angekündigten Aktionen zivilen Ungehorsams von “widersetzen” rund um den AfD-Parteitag sind deshalb ein wichtiger Teil des zivilgesellschaftlichen Protests.

Der Konsens der Kampagne betont dabei Sicherheit und Transparenz für alle Beteiligten und schließt eine Gefährdung von Menschen durch die Aktion aus. „Widersetzen“ setzt ein aufrüttelndes Signal gegen die Normalisierung der AfD, für den Erhalt demokratischer Grundrechte und für gelebte Solidarität mit denen, die die Partei entrechten will. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen, die sich friedlich gegen die extreme Rechte engagieren.