
Legal
Alles zum Thema Rechtliches & Anti-Repression
Repressionen sind leider zu erwarten, wenn wir uns der AFD und deren zukünftiger Jugendorganisation widersetzen. Kontakt mit der Polizei und Strafverfahren können und wollen wir nicht immer verhindern.
Als Legal AG von widersetzen unterstützen wir euch vor, während und nach der Aktion bei Repressionen
Konkret bedeutet das: hier auf dieser Seite findet ihr alle Informationen, die ihr braucht um zu wissen, welche Formen von Repression ihr im Bezug auf eine Aktion erleben könntet. Informiert euch bitte gut, damit ihr bewusst und selbstbestimmt entscheiden könnt wo eure Grenzen liegen. Wenn ihr zu bestimmten Risiken Fragen habt, könnt ihr uns jederzeit über unsere Mail-Adresse erreichen.
Vor der Aktion
Es ist wichtig, dass du dich vor der Aktion auf diese Vorbereitest. Dafür besuchst du am besten lokal bei dir ein Aktions- und ein Legaltraining. So kannst du deine Entscheidung für die Aktion bewusst und informiert treffen. Auf dieser Seite findest du zudem haufenweise Material. Des Weiteren werden wir auch online Formate für Legal Infos anbieten – Infos dazu folgen.
Während der Aktion
Während der Aktion sind wir mit dem Ermittlungsausschuss (EA) für euch da. Wir unterstützen euch rechtlich, wenn ihr in Gewahrsam kommt und sorgen dafür, dass niemand vergessen wird.
EA-Nummer: [kommt]
Und nach der Aktion?
Gemeinsam haben wir großes bewirkt. Leider wurde unseren Blockaden immer wieder mit krasser Gewalt der Polizei begegnet. Repressionen treffen Einzelne, gemeint sind aber wir Alle. Deswegen lassen wir niemanden alleine.
Wenn es euch in Folge einer Aktion psychisch nicht so gut geht:
Redet mit eurer Bezugsgruppe und anderen Vertrauenspersonen über eure Gefühle.
Wendet euch an Out of Action oder andere Awarenessstrukturen.
Falls ihr Post mit Strafbefehlen, Vorladungen oder einer Aufforderung zur Aussage von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt:
- Als Erstes gilt wie immer: Ruhe bewahren und Aussage verweigern.
- Geht mit Vorladungen und Strafbefehlen zu Anti-Repressionsstrukturen, wie der Roten Hilfe bei euch vor Ort oder bundesweit. Schreibt uns auf jeden Fall auch eine verschlüsselte Mail an legal-ag-widersetzen@systemli.org (eine Anleitung dazu findet ihr hier: https://wiki.systemli.org/howto/mail/thunderbird_pgp)
- Redet mit uns, anderen Strukturen und anderen Menschen, die nicht mit euch in Aktion waren, nicht genau darüber was ihr in einer Aktion gemacht oder nicht gemacht habt. Sprecht darüber, wie es euch jetzt nach der Aktion geht, was die Polizei euch vorwirft oder warum die AfD so scheiße ist. Für uns als AntiRep-Strukturen ist nur relevant zu wissen, was die Polizei euch vorwirft und wie es euch damit geht.
Das alles sind vorsorgliche Maßnahmen, die wir euch empfehlen, um auch nach der Aktion so sicher wie möglich zu sein und zusätzlichen Stress mit Staat und Polizei zu vermeiden. Wenn ihr noch genauere Fragen habt, schreibt uns gerne unter legal-ag-widersetzen@systemli.org Ansonsten stay safe und erholt euch gut. Alles Gute vom Legal Team
Zusammen sind wir stark!
Legal-Download
Gemeinsam stark gegen Repression!

Wir brauchen eure Unterstützung, um den Menschen zu helfen, die für ihren Mut und ihren Einsatz Repressionen erfahren haben. Jeder Euro zählt und hilft, Anwaltskosten und mögliche Strafzahlungen zu decken. Lasst uns solidarisch sein und gemeinsam für eine gerechtere Zukunft kämpfen!
Die Aktion von widersetzen in Riesa hat gezeigt, dass wir zusammen Großes bewirken können!
Durch unseren gemeinsamen Einsatz konnten wir den AfD-Parteitag um mehr als zwei Stunden verzögern und ein starkes Zeichen setzen!
Spendet jetzt und zeigt, dass wir uns nicht spalten lassen!
Sollte wider Erwarten nach Abschluss aller Verfahren noch Geld übrig sein, wird dieses der Roten Hilfe Leipzig zukommen.
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Spendenkonto:
Konto-Inhaber: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE88 4306 0967 4007 2383 05
Institut: Berliner Sparkasse
Verwendungszweck: widersetzen